In der Fördergeld-Affäre sabotiert die Bildungsministerin die Aufklärungsbemühungen des Parlaments, kritisiert CDU-Abgeordneter Thomas Jarzombek.
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Interview
Das Bundesverfassungsgericht beanstandet ein wichtiges Detail des neuen Bundestagswahlrechts. Die CSU und ihre Wähler würden womöglich benachteiligt.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Für eine deutsche Kaffeefirma hat Ugandas Armee einst viele Familien vertrieben. Betroffene klagen seit Jahren auf Entschädigung – bis heute erfolglos.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
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Quelle: taz
Ressort: politik
Die Bundesregierung beschließt Änderungen der Einkommenssteuer und eine Steuerklassenreform. Davon profitieren vor allem reiche Familien und Paare.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Als Landwirtschaftsministerin hat Renate Künast viele Konflikte ausgefochten. Nun hat die Grüne ihren Rückzug aus dem Bundestag für 2025 angekündigt.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Justizminister Buschmann (FDP) wirft der SPD vor, die Verlängerung der Mietpreisbremse zu verzögern. Eine SPD-Abgeordnete fordert Nachbesserungen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die AfD wählt ihren Bundesvorstand neu, es dürfte stürmisch werden. Dafür sorgt der Streit im völkischen Flügel, aber auch die Gegendemo.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Nach langen Verhandlungen stellt der Gesundheitsminister die Krankenhausreform im Bundestag vor. Was geplant ist und was die Opposition dazu sagt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Menschen mit Behinderungen, die die Nazis ermordeten oder sterilisierten, sind bis heute nicht als NS-Opfer anerkannt. Der Bundestag will das ändern.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Am Mittwoch musste Ministerin Stark-Watzinger in den Bildungsausschuss. Viele Fragen der Abgeordneten zur Affäre um Gaza-Proteste blieben offen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem Willen der SPD-Fraktion sollen frühe Abtreibungen künftig legal sein. Geregelt werden soll das in einem eigenen Gesetz.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Deutschland fehlen Spenderorgane. Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter fordert eine Widerspruchslösung, um gegen den Mangel vorzugehen.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Nach dem Ausschluss von Krah ist in der AfD heftiger Streit entbrannt. In die extrem rechte ID-Fraktion im EU-Parlament darf sie nicht zurück.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Dürfen Krankenkassen weiter für Homöopathie zahlen? Im Petitionsausschuss des Bundestags sind sich CDU und Grüne einig, die Ampel zeigt mal mal wieder Risse.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der innere Zirkel der Gruppe Reuß steht seit Dienstag in Frankfurt a. M. vor Gericht. Ihre Umsturzpläne waren fortgeschritten und auf Gewalt ausgerichtet.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Ampel will Frauen, die abtreiben wollen, besser vor Einschüchterungsversuchen schützen. Und die AfD? Lädt einen Abtreibungsgegner in den Bundestag.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Prozess gegen ein Reichsbürgernetzwerk hat begonnen. Die mutmaßlichen Terroristen sollen einen gewaltsamen Umsturz geplant haben.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Eine Gruppe Reichsbürger um Heinrich Prinz Reuß soll Umsturzpläne vorbereitet haben. Nun beginnt gegen die Beschuldigten das Terrorverfahren.
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Ressort: politik
Typ: Bericht
Alle Fraktionen waren dafür, nur die Linken-Gruppe stimmte dagegen
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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