Die Große Koalition will am Mittwoch eine solidere rechtliche Grundlage für die Maßnahmen gegen die Coronapandemie beschließen. Kritik kommt von der Opposition
Der Bundestag will, dass die türkischen Rechtsextremisten Graue Wölfe verboten werden. Cem Özdemir von den Grünen hätte den Antrag gern klarer formuliert.
Brandenburg und Thüringen haben die Paritätsgesetze gekippt. Die Präsidentin des Juristinnenbunds will Geschlechtergerechtigkeit weiterhin im Wahlrecht.
