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Jens Spahn, Bundesminister fuer Gesundheit, aufgenommen im Rahmen einer Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag

Änderungen des Infektionsschutzgesetzes

Abstimmung alle drei Monate

Der Bundestag muss nun vierteljährlich prüfen, ob die „epidemische Lage“ fortbesteht. Letztlich entscheiden aber die Länder über ihre Coronamaßnahmen.

Von Christian Rath

3.3.2021

Mehr Transparenz bei Lobbyisten

Lobbyregister kommt

Die große Koalition einigt sich doch noch auf ein Lobbyregister. Allerdings kommt es wegen der Union nur in abgespeckter Form.

Von Sabine am Orde

3.3.2021

das detail

Gendern im Bundestag

3.3.2021

taz zwei, S. 14

Demonstranten mit großen CETA Buchstaben auf einer Straße in Berlin

Freihandel zwischen EU und Kanada

Ceta-Klage von Die Linke scheitert

Der Bundestag hat beim vorläufigen Inkrafttreten des Handelsabkommens zulässig gehandelt. Das hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt.

Von Christian Rath

2.3.2021

Geflüchteter in deutscher Lokalpolitik

Nein sagen dürfen

Als er im Juli 2014 ankommt, spricht der Syrer Tarek Saad kaum Deutsch. Heute ist er deutscher Staatsangehöriger und überzeugter Sozialdemokrat.

Von Ralf Pauli

3.3.2021

Ein Mensch hälte eine Stimmkarte auf dem grünen Parteitag in die Luft

Streit bei Berlins Grünen um Kandidaten

Sorge um urgrüne Werte

Mit Michael Cramer unterstützt ein weiterer grüner Promi die Forderung nach breiter Basisbeteiligung bei der Kandidatenaufstellung.

Von Stefan Alberti

26.2.2021

Die Chemnitzer Trainerin Gabriele Fehse bei der EM 2017.

Anklage gegen Turntrainerin

Das Ende der Automaten

Um psychische Gewalt zu verhindern, stellt Alfons Hölzl, Präsident des Turnverbands, ein Konzept vor dem Sportausschuss des Bundestags vor.

Von Markus Völker

25.2.2021

Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, nimmt an der Sitzung des Bundestags mit der Befragung der Bundesregierung teil.

Spahns Schnelltest-Pläne

Gesundheitsminister im Glück

Kommentar von Stefan Reinecke

Jens Spahn hat sich beim Versprechen kostenloser Schnelltests zu weit aus dem Fenster gelehnt. Ein Zufall hilft ihm, den Fehler vergessen zu machen.

25.2.2021

Gesundheitsminister Spahn steht im Bundestag.

Regierungsbefragung zur Coronakrise

Der geschmeidige Herr Spahn

Im Bundestag rechtfertigt der Gesundheitsminister seine Impf- und Teststrategie. Dabei profitiert er von einer orientierungslosen Opposition.

Von Stefan Reinecke

24.2.2021

Soldaten vom Gebirgsjägerbataillon 23 laufen bei einer Übung mit einem Muli über den Übungsplatz

Jahresbericht der Wehrbeauftragten

Ein bisschen härter angepackt

Seit Mai ist Eva Högl Wehrbeauftragte des Bundestags. In ihrem ersten Jahresbericht setzt sie andere Schwerpunkte als ihr geschasster Vorgänger.

Von Tobias Schulze

23.2.2021

Prekäre Arbeit

Minijobs unter Druck

Arbeitgeber, FDP und AfD wollen die Verdienstgrenze bei 450-Euro-Jobs erhöhen. Die Linke will diese Art der Jobs dagegen abschaffen.

Von Barbara Dribbusch

22.2.2021

Bürgerräte in Deutschland

Retten sie die Demokratie?

160 ausgeloste Bürger:innen diskutieren über Deutschlands Rolle in der Welt. Ein Experiment zwischen hitzigen Debatten und Einigungsversuchen.

Von Hannes Koch

21.2.2021

Im September ein Superwahltag in Berlin

Farbe bekennen

Am 26. September ist Superwahltag in Berlin. Zur Wahl stehen das Abgeordnetenhaus, die Bezirksparlamente und obendrauf der Bundestag.

Von Uwe Rada, Bert Schulz, Stefan Alberti und Marina Mai

20.2.2021

Der Neuköllner SPD-Direktkandidat Hakan Demir im Porträt

Hakan Demir kämpft für die SPD

„Es ist wichtig, nahbar zu sein“

Wenn es nach ihm geht, darf die Sozialdemokratie ruhig gerettet werden. Als Neuköllner SPD-Direktkandidat will Hakan Demir im Bundestag dabei helfen.

Interview von Uwe Rada und Alke Wierth

20.2.2021

Sebastian Fiedler, ein Mann mittleren Alters mit einer sehr hohen Stirn und mit Bart.

Sebastian Fiedler und die SPD

Von der Kripo in den Bundestag

Der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter will für die SPD ins Parlament – mit einem eher konservativen Programm für innere Sicherheit.

Von Andreas Wyputta

19.2.2021

Elisabeth Motschmann gibt auf

Zum „Wohl der Partei“ verzichtet die CDU-Bundestagsabgeordnete auf eine erneute Kandidatur und macht den Weg frei für Fraktionschef Thomas Röwekamp. Alle wichtigen Posten sind dann wieder in Männerhand

Von Jan Zier

9.2.2021

taz bremen, S. 29