taz.de

CSU-Abgeordneter gibt Mandat ab

20.3.2021

politik, S. 6

Das gute Leben statt Verbote

Die Grünen stellen ihren Entwurf fürs Wahlprogramm vor. Sie fordern frische Milliarden für Klimaschutz

Von Ulrich Schulte

20.3.2021

politik, S. 6

Ein Schäferhund sitzt vor einer Bühne , links steht

Union in Unruhe

Gefühlszustand: aufgewühlt

Seit sie die jüngsten Landtagswahlen verloren hat, fragt man sich in der CDU: Ist uns das Kanzleramt noch sicher?

Von Sabine am Orde, Ulrich Schulte und Christoph Schmidt-Lunau

20.3.2021

Bundestagsabgeordneter der Linkspartei

Ermittlungen gegen Thomas Lutze

Die Staatsanwaltschaft bestätigt ein Ermittlungsverfahren gegen den Linken-MdB. Es geht um mutmaßlich gekaufte Stimmen und Urkundenfälschung.

Von Christoph Schmidt-Lunau

18.3.2021

Ein Schattenspiel zeichnet sich im Plenum des Bundestags ab

Neues Lobbyregister kommt

Regeln für die Lobby

Die GroKo einigt sich schon wieder auf ein Lobbyregister. Bei den Transparenzregeln für den Bundestag hapert es noch. Die Opposition übt Kritik.

Von Stefan Reinecke

17.3.2021

ohannes Roering, CDU, Mitglied des Deutschen Bundestages spricht mit zwei Männern

Lobbyismus in der Union

„Anfälligkeit für Einflussnahme“

Der Obmann der Union im Landwirtschaftsausschuss hat nur noch 7 statt rund 30 Nebenjobs. Reicht da die Zeit für das Bundestagsmandat?

Von Jost Maurin

17.3.2021

Wirtschaftsrat der CDU

Ein Lobbyverband im Parteivorstand

Der „Wirtschaftsrat der CDU“ genießt großen Einfluss in der Partei, obwohl er formal unabhängig ist. Der Verein Lobbycontrol fordert Änderungen.

Von Malte Kreutzfeldt

16.3.2021

Mark Hauptmann am Redepult des Bundestags

Lokalblatt von CDU-Politiker Hauptmann

Personenkult wie früher

Der Bundestagsabgeordnete Hauptmann stürzte über zwielichtige Anzeigen in seinem Blättchen. Das ist nicht die einzige dubiose CDU-nahe Lokalzeitung.

Von Pascal Beucker

14.3.2021

Angela Merkel trägt eine Maske und blickt zur Seite

Folgen des Maskenskandals in der CDU

Grund zur Verunsicherung

Kommentar von Sabine am Orde

Der Maskenskandal erschüttert die CDU massiv. Mit ihren Pannen in der Coronapolitik nicht genug, gerät die Partei nun auch noch moralisch ins Abseits.

12.3.2021

Union nimmt Kurs auf Transparenz

Wegen Korruptionsaffären unter Druck, wollen CDU und CSU Kontrollvorschriften verschärfen

Von Sabine am Orde

13.3.2021

politik, S. 6

Luftaufnahme von landwirtschaftlich genutzten Flächen

Union zur Reform der Grunderwerbsteuer

Steuertrick soll möglich bleiben

Mit Share Deals umgehen Konzerne die Grunderwerbsteuer. CDU/CSU wollen diese Möglichkeit nur bei Agrarflächen stark erschweren.

Von Jost Maurin

12.3.2021

heute in bremen

„Wir können die Frauen nicht alleine lassen“

Von Mahé Crüsemann

12.3.2021

taz bremen, S. 33

Maskenaffäre erreicht Göttingen

Parlamentarischer Inkassodienst

In der Maskenaffäre gerät der Göttinger Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler in den Blick. Geld gegen Gefälligkeiten habe er nicht genommen, sagt er.

Von André Zuschlag

11.3.2021

Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, geben eine Pressekonferenz

Korruptionsskandal bei CDU/CSU

Moralische Kernschmelze

Kommentar von Ulrich Schulte

Die Maskendeals und Geschäftskontakte mit Aserbaidschan erschüttern die Union. Aber sie hat selbst die Basis für diese diese Skandale geschaffen.

11.3.2021

Mark Hauptmann steht im Bundestag hinter einem Pult und redet und gestikuliert

Korruption bei der CDU

Noch ein Verdacht

Der Unions-Abgeordnete Mark Hauptmann tritt zurück. Er soll hohe Summen aus Aserbaidschan bekommen haben und bestechlich sein.

Von Michael Bartsch

11.3.2021

Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt äußern sich vor der digitalen Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

„Verhaltenskodex“ der Union

Unsinnig und frech

Kommentar von Ulrike Herrmann

Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt erarbeiten einen „Verhaltenskodex“ zum Thema Nebentätigkeiten. Das klingt gut, ist aber Unfug.

10.3.2021

Auschift auf einer Glasscheibe: CDU, CSU

Skandale um Maskenbeschaffung

Die Union will (etwas) Kontrolle

Die Union will Konsequenzen aus der Maskenaffäre ziehen. Doch die Pläne gehen laut Transparency International „nicht ansatzweise weit genug“.

Von Sabine am Orde

9.3.2021

Ein Wahlplakat der Grünen in Baden-Württemberg zeigt Winfried Kretschmann: Sie kennen mich steht daneben

Wahl in Baden-Württemberg

Der schwarze Grüne

Kommentar von Ulrich Schulte

Winfried Kretschmannn ist der Erfolgsgarant der Ökopartei im Südwesten: Immer mittig und fast wie Merkel. Doch was in Stuttgart funktioniert, würde in Berlin scheitern.

9.3.2021