Die Bundesregierung hat den eigenen Wunsch nach einem No-Spy-Abkommen als Fakt ausgegeben. Die Öffentlichkeit darf sich damit nicht mehr zufriedengeben.
NSA-AUSSCHUSS Weil die Agenten dem NSA-Untersuchungsausschuss immer wieder Akten vorenthielten, muss der Geheimdienst nun nachsitzen – und alle Ausschussakten noch einmal neu bewerten
SPIONAGE Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes soll geheime Papiere an US-Geheimdienste gegeben haben. Auch Unterlagen zum NSA-Untersuchungsausschuss sollen betroffen sein
FREIHANDEL Beim multilateralen Abkommen zur Liberalisierung von Dienstleistungen geht es auch um die öffentliche Daseinsvorsorge – doch Berlin behauptet das Gegenteil
Weil das Treffen mit Edward Snowden in Moskau geplatzt ist, will Linken-Obfrau Martina Renner eine Befragung in Berlin einklagen. Es brauche endlich Klarheit.
Die Regierung verweigert Sicherheitsgarantien für den NSA-Whistleblower und unterstreicht ihr Nein zu einer Berlin-Anhörung. Opposition will diese notfalls erklagen.
