Die Konsequenz des NSA-Skandals sei, dass die illegalen Praktiken der Geheimdienste nachträglich legalisiert wurden, sagt Markus Beckedahl von Netzpolitik.org.
SPIONAGE Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes soll geheime Papiere an US-Geheimdienste gegeben haben. Auch Unterlagen zum NSA-Untersuchungsausschuss sollen betroffen sein
Zuallererst muss das Parlamentarische Kontrollgremium gestärkt werden, sagt Eva Högl. Sie will auch einen Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Geheimdienste.
Der Euro Hawk darf über Deutschland nicht fliegen. Mehrere Verteidigungsminister und Topsoldaten sollen nun dem Bundestag erklären, wieso bestellt wurde.
Ex-BND-Direktor Smidt sieht in den Vorwürfen gegen Deutschland eine Manipulation durch die Bush-Regierung. Der BND habe nicht der Kriegsführung zugearbeitet.
