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Windräder hinter einem Rapsfeld und Bäumen.

Klimaschutz und Nachhaltigkeit in Europa

Green Deal zu schwarzen Bedingungen

Kommissionschefin von der Leyen und Kanzlerin Merkel wollen schärfere Klimaziele. Doch CDU/CSU unterhöhlen den Plan mit vielen Ausnahmen.
Von Bernhard Pötter

13.5.2020

Gregor Gysi zeigt auf Dietmar Bartsch

Gregor Gysi meldet sich zurück

„Ich hatte im Bundestag Leerlauf“

Der neue außenpolitische Sprecher der Linksfraktion über sein Verhältnis zu Venezuela, Auslandeinsätzen, Regierungsbeteiligung und Staubsaugen.
Interview von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

11.5.2020

Bundestag schützt Homosexuelle

Krude Therapien verboten

Versuche, Homosexuelle durch Therapien „umzupolen“, sind zumindest bei Minderjährigen jetzt verboten. Kritikern geht das Gesetz nicht weit genug.

8.5.2020

Der nackte fuss einer Frau, der unter der Bettdecke hervor schaut

Petition im Bundestag

Schub fürs Grundeinkommen

Über 174.000 Bürger*innen unterzeichnen eine Petition an den Bundestag für das bedingungslose Grundeinkommen. Die Bundesregierung bleibt skeptisch.
Von Hannes Koch

28.4.2020

Die Minister Spahn uns Scheuer im Bundestag.

Fragen an Spahn und Scheuer

Ministergrillen fällt aus

Die jüngste Regierungsbefragung im Bundestag zeigt, wie schwer es die Opposition gerade hat – auch weil die Regierung wenig Angriffsfläche bietet.
Von Daniel Godeck

22.4.2020

Groko-Zoff um Tornados

AKK will US-Kampfjets kaufen. SPD und Opposition sind irritiert

21.4.2020

inland,  S. 6
Lanfschaft mit AKW im Hintergrund

Suche nach Atommüll-Endlager

Macht Corona ein Moratorium nötig?

Umweltschützer drängen auf eine Verschiebung des Fahrplans, um die Beteiligung von Bürger!nnen sicherzustellen. Die Behörden sind dagegen.
Von Reimar Paul

10.4.2020

Aussenansicht des neuen Landesamts für Einwanderung

Sanktionierung von Asylbewerbern

Ein großes Fragezeichen

Asylbewerbern, die nicht mit Behörden kooperieren, wird das Geld gekürzt. Ein Gutachten zweifelt nun die Rechtmäßigkeit solcher Sanktionen an.
Von Christian Rath

14.4.2020

Zwei Menschn laufen durch einen Personentunnel

Opposition in Coronazeiten

Sauerstoff für die Demokratie

Kommentar von Stephan Bröchler
Gerade im Ausnahmezustand braucht es eine handlungsfähige parlamentarische Opposition. Die muss ihre neue Rolle erst noch finden.

15.4.2020

zwei Männer putzen ein Glasdach

Rentenkommission mit vagen Empfehlungen

„Korridore“ lassen Spielraum

Nichts Konkretes weiß man nicht: Die Rentenkommission bleibt bei vage. Das Renteneintrittsalter von 67 soll wohl bleiben.
Von Barbara Dribbusch

27.3.2020

In einem Laden hänger Schilder mit

Milliardenhilfen der Bundesregierung

Wer was bekommt

Durch die Coronakrise stehen viele Menschen vor der Pleite. Die Bundesregierung will helfen. Aber wem? Und wie? Ein Überblick.
Von Ulrike Herrmann

26.3.2020

Bundestagsabgeordnete klatschen.

Bundestag stimmt für Milliardenhilfen

Ja zu Corona-Hilfspaket

Mit großer Mehrheit stimmt der Bundestag für das gigantische Coronahilfspaket. Die Debatte zuvor war besonders – nicht nur aus inhaltlicher Sicht.
Von Daniel Godeck

25.3.2020

Blaue Sitze im Plenarsaal werden markiert mit Zetteln zum Abstandhalten

Bundestagssitzung in Corona-Zeiten

Zwei Sessel Abstand

Der Bundestag will am Mittwoch ein großes Corona-Hilfspaket beschließen. Um die Abgeordneten zu schützen, wird die Sitzung anders ablaufen als sonst.
Von Daniel Godeck

25.3.2020

„Wir müssen so sprechen, dass uns alle verstehen“

Amira Mohamed Ali ist seit 2017 Berufspolitikerin und schon Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag. Die Oldenburgerin findet, dass ihre GenossInnen sich mehr Gedanken machen sollten, wie sie Menschen erreichen
Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

12.3.2020

das thema,  S. 3

Minderheit will in den Reichstag

Der SSW überlegt, bei der Bundestagswahl zu kandidieren
Von Esther Geißlinger

7.3.2020

was war – was kommt,  S. 57
Schriftzug Warburg&Co. über Portal in Metall auf Granit

Cum-Ex-Steuerklau

Minister Scholz muss nachsitzen

Im Finanzausschuss des Bundestags muss der Ex-Bürgermeister nochmal zu nicht eingetriebenen Steuer-Millionen aussagen, diesmal geheim.
Von Gernot Knödler

6.3.2020

Stuhlreihen im Plenum des Bundestags

Weniger Überhangmandate

SPD will Bundestag schrumpfen

Lange war jegliche Wahlrechtsreform blockiert. Jetzt bringt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider Bewegung in die verfahrene Lage.
Von Ulrich Schulte

28.2.2020

Nach dem Urteil: Bundestag ist wieder am Zug

Befürworter wie Kritiker des Verbots sehen die Notwendigkeit einer raschen Neuregelung
Von Christian Rath

27.2.2020

inland,  S. 9
Krematorium Bochum, EinSarg wird über den Flur geschoben

Karlsruhe urteilt zur Suizidhilfe

Viel radikaler als erwartet

Kommentar von Christian Rath
Das Urteil schafft ein Recht auf einen milden Suizid mit Begleitung. Für die braucht es jetzt Mindeststandards.

26.2.2020

Eine Person auf dem Bürgersteig trägt Zeitungen

Geld vom Staat für Zeitungen

Subventionen für Print

Mit einer Presseförderung möchte der Staat finanzielle Verwerfungen der Zeitungskrise auffangen. Verlage fürchten um ihre Unabhängigkeit.
Von Daniel Bouhs

22.2.2020