NAZI-MORDE Bundesgerichtshof verwirft Haftbeschwerde der mutmaßlichen NSU-Frau. U-Ausschuss im Bundestag will Beate Zschäpe nicht vorladen – anders in Thüringen
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die SPD-Fachpolitikerin Dorothea Marx ist die Vorsitzende des neunköpfigen NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringen. Sie bringt einige Erfahrung mit.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
BEAMTENSCHACH Medienpolitik in Deutschland ist ihrem Sujet so weit hinterher, dass sie sich am liebsten mit den Fragen von gestern beschäftigt – Reflexion aus einem deutschen Parlament
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Quelle: Sonntaz
Ressort: Medien
BUNDESTAG Einsetzung von Untersuchungs- ausschuss beschlossen
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Sebastian Edathy (SPD) soll den Untersuchungsausschuss zur Zwickauer Terrorzelle leiten. Er spricht über Hasspost von Nazis und warnt vor taktischen Spielchen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Nicht nur die Behörden haben gegenüber dem braunen Terror versagt - auch Journalisten und Politiker. Per Gesetz Pannen zu verbieten, wäre ein falscher Ansatz.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das sächsische LKA hat einen schweren Auftrag: Es soll eine Mafia finden, die es nicht gibt. Inzwischen suchen die Ermittler unter 40.000 Menschen – und niemand stoppt sie.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
DRESDEN Im Fall der Überwachung von Handys soll der sächsische Datenschutzbeauftragte ermitteln
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Nach dem Bekanntwerden einer großangelegten Datenüberwachung in Dresden, beginnt nun die juristische und politische Aufarbeitung. Auch taz legt Beschwerde ein.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Früher hat er Kohl beraten, nun sitzt Gerhard Besier für die Linke im Sächsischen Landtag. Der Theologe und Historiker über Parlamentsarbeit, politische Kultur und seine Partei.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Auf mehr als zwölf Millionen Euro summieren sich die Gelder, die der sächsischen NPD-Fraktion und ihren Abgeordneten im Lauf dieser Legislaturperiode zustehen, errechnen die Grünen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Weil die Neonazis wieder in den Sächsischen Landtag eingezogen sind, steht ihnen eine staatliche Förderung für ihre Stiftung "Bildungswerk für Heimat und Nationalstaat" zu.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
ZIVILGESELLSCHAFT Nachdem ein Mopedfahrer ihn attackierte, man seine Wahlplakate beschädigte und er beschimpft wurde, schaltet Sachsens Landtagskandidat Henning Homann (SPD) die Polizei ein
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Aussagen einer Frau, die als junges Mädchen zur Prostitution gezwungen wurde, erhärten den Korruptionsverdacht gegen Justizmitarbeiter in Sachsen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Dresdner Stadtrat findet erstmals ein rechter Antrag eine Mehrheit: Das "Nationale Bündnis" setzt mithilfe der CDU und der Ex-Linken eine Schweigeminute zum 11. September durch.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
CDU und SPD in Sachsen wollen, dass im Parlament künftig weniger Abgeordnete sitzen. Die Grünen sind dagegen. Der Grund: Die Kontrolle der Regierung könne nicht mehr geleistet werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die FDP will die Ausschüsse im Schweriner Landtag für Zuschauer öffnen, um die Ahnungslosigkeit der NPD-Abgeordneten für Bürger sichtbar zu machen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem Abgang von Georg Milbradt wählte das Parlament Stanislaw Tillich zum neuen Regierungschef
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Sachsens Ministerpräsident versucht, Verantwortung für die Fast-Pleite der Landesbank von sich zu weisen. Die habe sich selbst runtergewirtschaftet, meint er.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nun hat die sächsische Korruptionsaffäre eine Aktenaffäre. Die Linke zeigt die Staatsanwaltschaft an, weil geheim zu haltende Akten an die Presse und an Beschuldigte gehen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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