Die Finanzaffäre der CDU in Rheinland-Pfalz beschädigt auch die künftige Spitzenkandidatin Julia Klöckner. Ihre Chancen für die Landtagswahl schwinden derzeit.
RHEINLAND-PFALZ Ein CDU-Abgeordneter verwendete im Nürburgring-Untersuchungsausschuss illegal beschaffte Polizeidaten – und trat zurück. Für Landeschef Kurt Beck (SPD) ist das mal eine gute Nachricht
Der rheinland-pfälzische CDU-Landeschef spricht sich plötzlich gegen das geplante Kohlekraftwerk in Mainz aus. Dafür sollen aber die Atomkraftwerke länger laufen.
Der Mainzer Innenminister hat einen Auftrag ohne Ausschreibung vergeben, der Justizminister wird wegen einer Richterbesetzung kritisiert. Beide entschuldigen sich.
Gesetzesposse in Mainz: Die SPD-Mehrheit im Landtag beschließt ein Gesetz, das sie selbst für verfassungswidrig hält – und deshalb vorläufig aussetzt. So müssen auswärtige Studierende trotz der Novelle erst einmal keine Gebühren bezahlen