taz.de

Wiederwahl von Söder in Bayern

Rechter Spuk im Plenarsaal

Rassistische Parolen und höhnisches Gelächter: Die AfD-Fraktion macht die Ministerpräsidentenwahl in Bayern zu einem unwürdigen Spektakel.

Von Dominik Baur

31.10.2023

Schulze schüttelt Söders Hand im bayrischen Landtag, rote Stühle, Holzvertäfelung

Erste Sitzung des Bayerischen Landtags

Legislatur beginnt mit AfD-Skandal

Ein AfD-Abgeordneter fehlte bei der ersten Sitzung des neuen bayrischen Landtags. Statt im Plenarsaal befand er sich in Polizeigewahrsam.

Von Dominik Baur

30.10.2023

Hubert Aiwanger steht dicht hinter Markus Söder, im Hintergrund die bayrische Flagge

Affäre um Nazi-Pamphlet

Söder bestellt Aiwanger ein

Ministerpräsident Söder genügt die dürre Erklärung Aiwangers in Sachen Nazi-Flugblatt nicht. Jetzt muss der sich im Koalitionsausschuss rechtfertigen.

Von Dominik Baur

28.8.2023

Bei einer Demo wird ein Transparent mit den Portraits der NSU Opfer getragen

Untersuchungsausschuss zum NSU

„Ich war nur der dumme Laufjunge“

Zum ersten Mal sagt der NSU-Helfer André Eminger aus - im bayrischen U-Ausschuss zur Terrorserie. Er beschreibt sich als unpolitisch und versoffen.

Von Dominik Baur

19.6.2023

2 Fensterscheiben , eine mit Gardine, Lampen neben dem Eingang eines Wirtshauses

NSU-Ausschuss in Bayern

Wunsch nach Entschuldigung

Das erste NSU-Opfer hat vor dem Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags ausgesagt. Seine Geschichte ist häufig unter den Tisch gefallen.

Von Dominik Baur

24.10.2022

Untersuchungen zu rechtem Terror

War der NSU wirklich nur zu dritt?

Noch immer gibt es viele offene Fragen zur Mordserie der rechten Terrorzelle. In Bayern befasst sich nun ein weiterer Untersuchungsausschuss mit dem NSU.

Von Dominik Baur

19.5.2022

Union nimmt Kurs auf Transparenz

Wegen Korruptionsaffären unter Druck, wollen CDU und CSU Kontrollvorschriften verschärfen

Von Sabine am Orde

13.3.2021

politik, S. 6

Akten zum Rechtsterror des NSU

Das Ende der Aufklärung?

In Bayern wird die Aufhebung des Löschmoratoriums für Akten zum NSU geprüft. Hinterbliebene protestieren – und fordern einen zweiten U-Ausschuss.

Von Konrad Litschko

1.12.2020

Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion

Streit bei der AfD in Bayern

Fraktionschefin droht der Putsch

Schon lange ist die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag zerstritten. Nun wollen einige Abgeordnete Katrin Ebner-Steiner stürzen.

Von Patrick Guyton

27.5.2020

Das Gesicht von AfD-Chef Alexander Gauland ist bei einer Pressekonferenz durch eine Kamera zu sehen

Beobachtung der AfD

Die Angst vor dem Verfassungsschutz

Die AfD geht gegen ihre eigenen Mitglieder vor, um nicht ins Visier des Geheimdienstes zu geraten. Das sorgt für Unruhe in der Partei.

Von Sabine am Orde

5.11.2018

GBW-Untersuchungsausschuss in Bayern

Mieterschutz á la Markus Söder

Den Verkauf zahlreicher Wohnungen an eine umstrittene Immobilienfirma hält der Ministerpräsident immer noch für „das bestmögliche Ergebnis“.

Von Patrick Guyton

20.7.2018

Drohendes Aus der Koalition

Letzte Tage vor dem Showdown

Am Dienstag tagt erstmals wieder die CDU/CSU-Fraktion, abends der Ausschuss mit der SPD. Ende der Woche droht der große Knall in der Union.

Von Anja Maier

25.6.2018

Ein Gewässer hinter Rapsfeldern. Darauf fährt ein Segelboot

Neuer NSU-Untersuchungsausschuss

Wo Neonazis Urlaub machen

Am Donnerstag startet der NSU-Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern. Die lokalen Netzwerke des Trios sind bislang kaum aufgeklärt.

Von Malene Gürgen

23.5.2018

Gefährdergesetz im bayerischen Landtag

Unbefristete Haft für „Gefährder“

Wer in Bayern als Gefährder eingestuft wird, könnte künftig beliebig lange weggesperrt werden. Experten hatten Bedenken geäußert.

Von Dominik Baur

20.7.2017

Vor dem Tatort, dem Olympia-Einkaufszentrum, ist ein Bagger zu sehen, mit dem eine lange, dünne Tanne eingepflanzt wird.

Ermittlungen gegen Amokläufer David S.

„Türken auslöschen.docx“

Er malte Hakenkreuze und sprach von „ausländischen Untermenschen“. Trieben den Amokläufer von München tatsächlich nur persönliche Motive?

Von Dominik Baur

8.6.2017

Ausschuss beendet,Fragen offen

BAYERN Beeinflusste die CSU-Landesregierung Ermittlungen? Ein U-Ausschuss endet uneins

Von Dominik Baur

28.9.2016

Inland, S. 6

Joachim Gauck verteidigt die mitmenschliche Gesellschaft

Trauer Im Bayerischen Landtag gedachte der Bundespräsident den Opfern von München

1.8.2016

Inland, S. 6

„Es war ein Justizskandal“

U-AUSSCHUSS Ein LKA-Beamter erhebt scharfe Vorwürfe: Politik und Justiz sollen seine Ermittlungen gegen den Laborarzt Schottdorf stark behindert haben. Auch CSU-Politiker Peter Gauweiler gerät in den Fokus

Von LISA SCHNELL

24.3.2015

Inland, S. 06

„Unzählige offene Fragen“

TERROR Im NSU-Prozess wird der erste Sprengstoffanschlag der Rechtsterroristen in Köln verhandelt. Die Ermittler tappten jahrelang im Dunkeln. Landtag in NRW richtet NSU-Untersuchungsausschuss ein

4.6.2014

Inland, S. 06