Kurz vor der Abstimmung melden mehrere Fraktionen Bedenken an. Ob es das Gesetz am Donnerstag durch das EU-Parlament schafft, ist offen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Laut Angaben der EU-Kommission will der Kurznachrichtendienst Twitter aus dem EU-Kodex gegen Desinformation austreten.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Frankreich, Belgien und die EVP fordern eine Pause bei der Umweltgesetzgebung. Sie bringen Kommissionschefin von der Leyen in Bedrängnis.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die EU-Kommission will unter anderem E-Mails und Messenger-Nachrichten durchleuchten lassen. Doch das Vorhaben gerät zunehmend unter Druck.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Ab Juni will die EU Regeln im Bahnverkehr angleichen. Für Fahrgäste ist das eine schlechte Nachricht, denn Erstattungen könnten erschwert werden.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die EU-Kommission hat 2021 einen fragwürdigen Milliarden-Auftrag für Corona-Impfstoffe an Pfizer vergeben. Jetzt stockt die Aufarbeitung.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Vom 6. bis 9. Juni 2024 findet die Europawahl statt, die EU hat ihre Reformen nicht umgesetzt. Auch die Spitzenkandidat*innen-Frage bleibt offen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Umsetzung der Istanbul-Konvention schreitet voran – gut so. Allerdings ist in Deutschland ein wirksamer Schutz von Frauen oft noch blanke Theorie.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die von der EU-Kommission vorgestellten Antikorruptionsmaßnahmen reichen nicht. Mehr Kontrolle auch auf höherer Ebene der Institutionen ist nötig.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Mit 500 Millionen Euro will die EU die Munitionsproduktion für den Krieg in der Ukraine ankurbeln. Doch so rasch wie gewünscht ist das kaum machbar.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Investitionen in Klima und Soziales statt Spardiktat in der Europäischen Union fordert Rasmus Andresen, Chef der deutschen Grünen im EU-Parlament.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Auf Energie- und Industriekonzerne kommen durch eine EU-Reform bald höhere Kosten zu, wenn sie die Klimakrise anheizen
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Von „Katargate“ bis zur SMS-Affäre von Ursula von der Leyen: Emily O’Reilly sieht Defizite bei Transparenz und Ethik in Brüssel.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Litauen erlaubt illegale Pushbacks von Migranten an der Grenze zu Belarus. Auch Patrouillen von freiwilligen „Grenzschützern“ sollen möglich werden.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die AfD-Spitze will den EU-Abgeordneten Fest ausschließen
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Das EU-Parlament beschließt fünf wichtige Klimagesetze – muss dafür aber komplizierte Kompromisse eingehen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bei ihrer ersten Rückkehr nach Katalonien wird die Unabhängigkeitspolitikerin und frühere Bildungsministerin Clara Ponsati umgehend festgenommen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Ab 2035 dürfen in der EU keine neuen Verbrenner mehr zugelassen werden. Dafür soll es synthetische Kraftstoffe geben – ein Kompromiss mit Fragen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
EU reagiert noch nicht unmittelbar auf Russlands Ankündigung, Atomwaffen in Belarus zu stationieren. Ukrainische Behörden rufen zum Verlassen der Frontstadt Awdijiwka auf, dementieren aber Einkesselung
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Zum Datenschutz hat das EU-Parlament Tiktok auf Dienstgeräten verboten. Der Grünen-Abgeordnete Malte Gallée will die App trotzdem weiter nutzen.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Interview
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