Deutschlands hat seinen EU-Kurs radikal geändert, sagt Sven Giegold. Das erlaube EU-Steuern und Transfers nach Südeuropa, aber Probleme blieben.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Der Bund plant ein Corona-Konjunkturprogramm und die Bürgerschaft diskutiert Folgen für Hamburg
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Die EU kündigt eine genauere Prüfung beim Rettungsplan für die Lufthansa an. Deutsche Politiker geben sich kampfbereit.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Schon lange bereitet sich die Bundesregierung auf den Vorsitz vor – und muss ihre Pläne wegen der Coronakrise nun über den Haufen werfen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Deutschland und Frankreich unterstützen die schärferen Klimaziele der EU und den „Green Deal“. Die Union denkt darüber anders.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Bremer Fraktionen streichen gemeinsam den Begriff „Rasse“
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen warnt: Die deutschen Klimaziele seien nicht gut begründet, Nachhaltigkeit werde nicht anerkannt.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Wie es nach dem Urteil zur EZB weitergeht, ist offen. Ein Vertragsverletzungsverfahren ist möglich, ein Showdown ist aber unwahrscheinlich.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Frankfurter Börse hat sich vom Urteil zur Europäischen Zentralbank erholt. Doch die 90-tägige Frist könnte sich als Zeitbombe erweisen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der neue Kabinettsausschuss soll die Bekämpfung des Rechtsextremismus koordinieren. Das scheint jetzt Chefinnen-Sache zu sein.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Weil der „Flügel“ als rechtsextrem gilt, wird es für BeamtInnen in der AfD brenzlig. Georg Maier will allen im Staatsdienst einen Brief schicken.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das UN-Menschenrechtskommissariat kritisiert, dass die Bundesregierung die Situation von ungewollt Schwangeren nicht ausreichend verbessere.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ist nicht gefährdet, selbst wenn die GroKo zerbricht. Was schlimmer ist: In der CDU brennt kaum noch wer für Europa.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen gilt seit zwei Jahren in Deutschland. Die Menschenrechtlerin Heike Rabe meint, es hapere an der Umsetzung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
War der Kronprinz Wilhelm von Preußen ein Steigbügelhalter der Nazis? Die Causa Hohenzollern im Kulturausschuss des Bundestags.
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Bericht
Zwei tschetschenische Asylbewerber sollen im Europarat über Verbrechen in ihrer Heimat berichten – aber deutsche Behörden blockieren das
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Eine unüblich hohe Entschädigungssumme und undokumentierte Treffen – die erste Sitzung des Mautausschusses offenbart Denkwürdiges.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Das Maut-Debakel hat den Verkehrsminister beschädigt. Für eine Imagekorrektur plant er jetzt eine Bahnreform.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Am Donnerstag beginnt der U-Ausschuss zum Maut-Desaster. Verkehrsminister Scheuer steht unter Druck. Für Bahn- und Radverkehr ist das gut.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Anteil von Frauen in Deutschlands Parlamenten ist rückläufig. Politologin Helga Lukoschat schlägt als Gegenmaßnahme ein Parité-Gesetz vor.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Interview
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