SPD-Innensenatorin Iris Spranger verurteilt im Abgeordnetenhaus die jüngsten Straßenblockaden. Ihre Koalitionspartner zeigen hingegen Verständnis.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Durch einen Ausschuss des EU-Parlaments ist der Weg für Ermittlungen gegen Jörg Meuthen frei. Der AfDler soll illegale Wahlkampfhilfen angenommen haben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wegen rapide steigender Coronazahlen gewinnt auch die Debatte um eine Impfpflicht an Fahrt. Der Gesundheitsausschuss berät in einer Sondersitzung.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Paritätsgesetze scheitern regelmäßig am Bundesverfassungsgericht. Doch ob sie zu mehr Gleichheit führen, ist ohnehin umstritten.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Thüringer Paritätsgesetz ist seit 2020 außer Kraft. Einen Antrag, der das Gesetz retten sollte, hat das Bundesverfassungsgericht nun abgewiesen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
CDU-Parlamentarier aus Sachsen-Anhalt fordern, dass „Das Erste“ abgeschafft wird. Bei genauerer Betrachtung bleibt von dem Vorstoß aber wenig übrig.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Diese Woche werden wohl wieder AfDler bei Wahlen im Bundestag durchfallen. SPD und Grüne streiten derweil um Vorsitz in Geheimdienstkontrollgremium.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundestag ist aufgeblasen. Um das zu ändern, braucht es eine Wahlrechtsreform. Deutschland könnte sich an der Schweiz orientieren.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Der 6. Januar 2021 ist nicht Geschichte. Die geistige Grundhaltung der Kapitolstürmer*innen hat sich weltweit ausgebreitet – auch zu uns.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Laut einer neuen EU-Regelung werden gesundheitsschädigende Farben aus den Tattoo-Studios verbannt. Die Betreiber befürchten Umsatzverluste.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden reagieren auf die Debatten über Kolonialzeit und Raubkunst. Ein Gespräch mit der Generaldirektorin Marion Ackermann.
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Interview
Auch fünf Jahre nach dem Attentat beklagen Hinterbliebene fehlende Aufklärung und mangelnde Hilfen. Die Ampel will den Umgang mit Opfern ändern.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Reform für die Verteilung der EU-Agrarsubventionen in Deutschland fördert zwar mehr Brachen. Dem Klimaschutz wird sie aber kaum nutzen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Auf seinem ersten EU-Gipfel als Kanzler will Olaf Scholz die EU für den Konflikt mit Russland positionieren. Doch darüber herrscht keine Einheit.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Wie ticken die Menschen diesseits und jenseits der deutsch-dänischen Grenze? Eine Handreichung aus aktuellem Anlass
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Ein Karlsruher Urteil zu Anleihenkäufen der EZB löste Streit zwischen der EU und Deutschland aus. Das Vertragsverletzungsverfahren wurde nun eingestellt
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen könnte es ungemütlich werden. Der Ampelkoalitionsvertrag enthält gleich mehrere Bruchstellen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Münchner Gericht hat entschieden, dass die Maskengeschäfte zweier CSU-Abgeordneter legal waren. Der Bundesgerichtshof könnte das anders sehen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Bevor ein Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag entscheidet, soll ein Landesparteitag der Linken über Rot-Grün-Rot debatieren.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Bürgerräte können produktive Lösungen für verfahrene Sachdiskussionen liefern. Leider sind die Ampelparteien bei mehr Partizipation sehr zögerlich.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
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