Nach dem Scheitern vor dem Verfassungsgericht beschließt das Berliner Abgeordnetenhaus eine Bundesratsinitiative. So soll der Deckel doch noch möglich sein.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Landesvorsitzende, Thomas Lutze, fordert Oskar Lafontaine zum Rücktritt auf. Dabei ist es Lutze, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auf der Mitgliederversammlung der Grünen soll ein Untersuchungsausschuss zum Hamburger NSU-Mord gefordert werden. Damit sind nicht alle glücklich.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Nein zur Aufklärung: Die Grünen im hessischen Landtag haben erneut zusammen mit der CDU gegen die Freigabe von Akten des Verfassungsschutzes über die rechtsextreme Mordserie gestimmt. Wie die schwarz-grünen Koalitionäre die Geheimhaltung begründen und was Kanzlerkandidatin Baerbock dazu sagt3
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Die hessischen Grünen weigern sich, die NSU-Akten offenzulegen. Wie glaubwürdig sind sie im Kampf gegen rechts?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Trotz Rückzug als Ministerin will Giffey Regierungschefin in Berlin werden. In ihrem SPD-Landesverband könnte es schon bald unruhig werden.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Doktortitel ade, Wahlkampf olé: Franziska Giffey tritt als Ministerin zurück – und will jetzt trotzdem in der Hauptstadt regieren3
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Doktortitel ade, Wahlkampf olé: Franziska Giffey tritt als Ministerin zurück – und will jetzt trotzdem in der Hauptstadt regieren3,21 21
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Wenige Monate vor der Bundestagswahl gibt Franziska Giffey ihren Ministerposten auf. Ihre politische Karriere will sie nicht beenden.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die SPD müht sich, den Rücktritt der Bundesministerin wegen der Doktoraffäre als Ausdruck größter politischer Integrität hinzustellen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Zulassung des ersten Coronavakzins für Kinder und Jugendliche naht. Wie erreicht man möglichst viele von ihnen vor dem nächsten Schuljahr?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Impfung werde Corona schnell den Schrecken nehmen, meint der konservative Parlamentarier Peter Liese. Die EU sei mit ihrer Strategie weit vorn.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Die Ausgangssperre bleibt nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts erst mal in Kraft. Geklagt hatten mehrere Berliner Parlamentarier.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Mehrere Berliner Abgeordnete von Linkspartei und SPD gehen juristisch gegen die Ausgangssperre vor. Sie gilt bereits Samstagnacht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das BVG erlaubt Deutschland an dem 750-Milliarden-Hilfsfonds mitzuwirken. AfD-Gründer Bernd Lucke ist mit seiner Klage vorerst gescheitert.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In den neugewählten Landtagen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sitzen kaum migrantische Menschen. Wie lässt sich daran etwas ändern?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Gibt es doch keine Milliarden aus dem EU-Corona-Hilfsfonds? Der deutsche Stopp der Ratifizierung sorgt vor allem im Süden für Verunsicherung.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz soll im Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss gehört werden. Die SPD möchte das aus dem Wahlkampf raushalten.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Karlsruhe stoppt das Ja der Bundesregierung zu den 750 Milliarden Euro Coronahilfe in Europa. Dabei sind die bitter nötig.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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