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Das Bild zeigt die neue, von der CDU ausgesuchts, aber parteilose Kultursenator Sarah Wedl-Wilson und ihren aus der Linkspartei aiusgetretenen Vor-Vorgänger Klaus Lederer

Erste Plenarsitzung seit 6 Wochen

Das Parlament ist zurück

Erkenntnisse nach der Pause: Eine neue Kultursenatorin, die auf Gott schwört, zwei neue, alte Gesichter und eine wieder erstarkte Franziska Giffey.

Von Stefan Alberti

22.5.2025

Zwei Männer mit Helm stehen bei einem Rundgang durch das leerstehende SEZ für ein Foto zusammen

Abgeordnete begehen endlich das SEZ

„Schon gar keine Ruine“

Das SEZ in Friedrichshain soll weg – angeblich ist der ehemalige DDR-Bau zu marode. Aber stimmt das? Damiano Valgolio war bei einer Begehung dabei.

Interview von Andreas Hergeth

14.5.2025

Das Foto zeigt das Berliner Abgeordnetenhaus.

Großprojekt Verwaltungstreform

„Kultur des Misstrauens“

Bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus beschreiben zwei führende Verwaltungskenner eine Abschottungsmentalität bei den fast 150.000 Beschäftigten.

Von Stefan Alberti

14.5.2025

Blick in den Plenarsaal des Abegordnetenhauses, im Vordergrund steht ein Rollator

Berliner Behindertenparlament

Fokussieren auf die größten Baustellen

Bei der Auftaktveranstaltung zum diesjährigen Berliner Behindertenparlament gibt es viele Forderungen – und immerhin schon ein Versprechen.

Von Claudius Prößer

8.5.2025

Diskussion über AfD in Ausschüssen

Johann Wadephul will ein Türchen in der Brandmauer öffnen

Der schleswig-holsteinische CDU-Bundestagsabgeordnete würde AfD-Abgeordnete als Vorsitzende von Parlamentsausschüssen mitwählen.

Von Esther Geißlinger

16.4.2025

Flyer der Berliner Register liegt über einem„Berlin gegen Nazis“-Plakat mit einem durchgestrichenen Playmobil-Hitler

AfD-Kampagne gegen Berliner Register

Verleumdungen und Drohungen

Die AfD arbeitet sich an der Meldestelle zu rechten Vorfällen ab. Nun droht sie mit dem Finanzamt.

Von Johanna Weinz

7.4.2025

Marode Infrastruktur in Berlin

Kaffeefahrt mit modularem Beton

Auch in der Hauptstadt müssen Brücken dringend saniert werden. Im Verkehrsausschuss sorgte das Thema am Mittwoch für einen kleinen Eklat.

Von Claudius Prößer

13.3.2025

Bunte LAN-Kabel stecken in dazugehörigen Buchsen

Telefonüberwachung und Handyortung

Es wird weiter mitgehört

Anders als gesetzlich vorgesehen spart sich der Senat eine Evaluation von Überwachungsmaßnahmen der Polizei. Kritik kommt von der Datenschutzbeauftragten.

Von Hanno Fleckenstein

10.3.2025

AfD-Anfrage zu Geflüchteten-Hilfe

Diskreditierung mit Methode

Die Berliner AfD versucht, die Arbeit von psychosozialen Zentren mit Geflüchteten schlechtzureden. Die betroffenen Organisationen wehren sich.

Von Susanne Memarnia

4.3.2025

Das Bild zeigt den Plenarsaal des Abgeordnetenhauses

Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus

Alles nur ein schwarz-rotes Ablenkungsmanöver?

Die Grünen trauen der am Donnerstag vom Landesparlament eingesetzten Enquete-Kommission nicht ganz.

Von Stefan Alberti

27.2.2025

Grünen-Politikerin Monika Herrmann mit Rad

Nachrückerin im Abgeordnetenhaus

Herrmann hat Hemmungen

Die grüne Ex-Rathauschefin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, könnte nach der Bundestagswahl ins Landesparlament ziehen. Doch sie zögert.

Von Rainer Rutz

25.2.2025

Ein Mann sitzt im Gerichtssaal neben einem anderen Mann

Abgeordnetenrechte vorm Staatsgericht

Zur Sache, Schätzchen

Hat Bremens Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer dem Abgeordneten Jan Timke zu Unrecht das Wort entzogen? Darüber verhandelte der Staatsgerichtshof.

Von Eiken Bruhn

10.2.2025