Hackermethoden und Großer Lauschangriff: CDU und FDP drücken das neue Verfassungsschutzgesetz im Landtag durch. Abweichler gab es nicht – dabei warnen selbst liberale Ex-Minister vor dem Kurs ihres NRW-Innenministers Wolf
Der neue Vorsitzende der Stiftung Umwelt und Entwicklung schreibt Brandbrief: Der Christdemokrat Karl Lamers wendet sich gegen die harschen Kürzungen der CDU- und FDP-Landtagsfraktionen
SPD und Grüne prüfen Normenkontrollklagen gegen das neue Verfassungsschutzgesetz der Landesregierung. Es soll den Staatsbeamten erlauben, über das Internet auf private Dateien zuzugreifen, zum Beispiel auf E-Mails
Nach brutalem Mord in der JVA Siegburg räumt CDU-Landesjustizministerin Müller-Piepenkötter Untätigkeit ihrer Beamten ein. Opposition fordert im Rechtsausschuss des Landtags erneut Rücktritt
Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands wird man als Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen zwar nicht – aber auch in Düsseldorf gibt es Parlamentarier, die quasi nebenher noch einen ganz normalen Job ausüben. Ein Bäcker, eine Bankerin, ein Arzt, ein Bauer und ein Gewerkschaftssekretär erzählen, wie sie die Doppelbelastung managen. Was halten sie von Norbert Röttgen und Reinhard Göhner, den nordrhein-westfälischen Wirtschaftslobbyisten in der CDU-Bundestagsfraktion?
Verkrampft debattiert der Landtag über „unverkrampften Patriotismus“: Christdemokraten und Liberale auf der Jagd nach „verirrten Gewerkschaftsfunktionären“, die nicht nur die Nationalhymne, sondern die Fußball-WM mies machen
Die Legislaturperiode des Bundestags soll künftig von vier auf fünf Jahre ausgedehnt werden, fordern Politiker. In NRW finden die Landtagswahlen bereits seit 1970 nur zwei Mal im Jahrzehnt statt
Daniel Schily, NRW-Landesgeschäftsführer von „Mehr Demokratie“, will den Parlamentariern gern ein Jahr mehr Zeit geben für gute Gesetzgebungsarbeit. Zwischen den Wahlen sollen die Bürger mehr Mitbestimmungsrechte bekommen
Auf der Suche nach neuen Parteichefs wächst bei den Grünen der Widerstand gegen den Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Johannes Remmel. Ex-Umweltministerin Bärbel Höhn: „Stehe definitiv nicht zur Verfügung“
Dem neuen Ministerpräsidenten fehlen bei seiner Wahl zwei Stimmen der schwarz-gelben Koalition. Dann streikt auch noch das Mikro. Heute will Rüttgers sein Kabinett präsentieren. Amtsübergabe in den Ministerien spätestens Montag