Bei der abschließenden Beratung über den niedersächsischen Haushalt des Jahres 2007 sparen Regierung und Opposition mit Argumenten – nicht aber mit Polemik und üblen Beschimpfungen. Ein Geschmack vom Vor-Wahlkampf
Verkleidet als Clowns und Nikoläuse störten gestern Endlager-Gegner eine Sitzung des niedersächsischen Landtags mit Zwischenrufen und Plakaten. Abgeordnete kritisieren das Vorgehen der Ordnungshüter gegen die Protestaktion
Nach den Grünen fordert nun auch die niedersächsische SPD, die Schwebebahn-Tragödie im Emsland mit einem Untersuchungsausschuss aufzuklären. Es geht um die Verantwortung von Verkehrsminister Walter Hirche (FDP)
Im Kreistag von Leer drohe eine Zusammenarbeit zwischen SPD und einem als Volksverhetzer verurteilten Lokalpolitiker, warnen CDU und Grüne. Die Sozialdemokraten weisen die Vorwürfe zurück: Man setze auf „wechselnde Mehrheiten“
Niedersachsens Landtagspräsident rühmt sich öffentlich, in China ungewöhnlich offen mit Studenten diskutiert zu haben. Intern räumt er dagegen ein, dass es sich dabei „um eine Inszenierung gehandelt habe“
Nach der Rückkehr von seiner umstrittenen China-Reise gibt sich Jürgen Gansäuer zerknirscht. Geld allerdings will er keines verschleudert haben: Die Zahl der niedersächsischen Partnerprovinzen im Reich der Mitte soll sinken
Die SPD kritisiert die Pläne von Niedersachsens Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) zum Umgang mit Strafgefangenen. Statt der „harten Linie“ der Ministerin sollte laut SPD vielmehr der offene Vollzug gestärkt werden
Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Lustreise des niedersächsischen Landtagspräsidenten samt Tross ins Reich der Mitte: Wenig politische Gespräche, dafür viele Besuche von touristischen Highlights auf Staatskosten
Ohne den Namen des frisch vergebenen Ministerpräsidenten zu nennen, machen die Grünen darauf aufmerksam, dass der Lebenswandel des CDU-Parteivizes mit dem Menschenbild seiner selbst ernannt bürgerlichen Partei kollidiert
Niedersachsens Sozialdemokraten machen einen Rückzieher: doch kein Untersuchungsausschuss zum Elbe-Hochwasser: Der Aufklärungsbedarf habe sich mittlerweile reduziert, sagt Fraktionschef Wolfgang Jüttner
Eigentlich wollten SPD und Grüne mit Kritik am Elbe-Flut-Krisenmanagement punkten, aber nun säuft die Opposition in Niedersachsen regelrecht ab. Gleichwohl laden Grüne zur „Elbekonferenz“