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Der halbfertige Elbtower neben den Elbbrücken.

Stillstehendes Hamburger Prestigeprojekt

„Abriss wäre eine Option“

Auf der Baustelle des Elbtowers an den Hamburger Elbbrücken tut sich schon lang nichts mehr. Jetzt hat die SPD den Abriss ins Gespräch gebracht.
Von Gernot Knödler

22.5.2024

Ein Mann wird von zwei Polizisten auf einer Treppe zum Flugzeug geführt.

Abschiebe-Monitoring am Airport

So krass schiebt Hamburg ab

Kommentar von André Zuschlag
Die Abschiebebeobachterin am Flughafen Hamburg hat ihren Jahresbericht veröffentlicht. Der ist schwer erträglich. Aber es ist gut, dass es ihn gibt.

13.4.2024

ein Mann mit Regenschirm geht an ei ner Reihe weißer Zelte vorbei

Zu wenig Plätze in Unterkünften

Geflüchtete sollen in Parks zelten

Hamburg reaktiviert ein Gesetz von 2015, das die Beschlagnahme von Immobilien ermöglicht. Die Sozialbehörde schwört die Bezirke auf Notlage ein.
Von Jan Kahlcke

26.3.2024

Dirk Nockemann spricht am 8.11.2023 in der Aktuellen Stunde der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft.

Härtefallkommission in Hamburg

Die AfD muss draußen bleiben

Die Hamburger AfD-Fraktion versucht immer wieder erfolglos, einen Sitz in der Härtefallkommission zu bekommen. Jetzt scheiterte sie auch vor Gericht.
Von Andreas Speit

30.11.2023

Olaf Scholz verlässt den Zeugenstand im Hamburger Untersuchungsausschuss

Hamburger Cum-Ex-Affäre

Vieles spricht gegen Scholz

Fazit nach drei Jahren Untersuchungsausschuss: Linke sieht Indizien, dass der Bundeskanzler dem Finanzamt einen Wink zugunsten der Warburg-Bank gab.
Von Gernot Knödler

27.11.2023

Solaranlagen auf einem Dach, im Hintergrund Hafenkräne

Solarpflicht auf öffentlichen Dächern

Hamburg macht Ernst

Hamburgs SPD und Grüne beschließen die Novelle des Klimaschutzgesetzes. Für Überraschung sorgte ein Zusatzantrag zur Solaranlagen-Pflicht.
Von Jonas Graeber

22.11.2023

Die Initiative gegen das Gendern übergibt 16.000 Unterschriften in der Diele des Hamburger Rathauses

Ini gegen Gendersprache in Hamburg

Deutsch naturwüchsig

Eine Volksinitiative will, dass Hamburger Behörden nicht gendern. Im Gleichstellungsausschuss der Bürgerschaft durfte sie ihr Anliegen erklären.
Von Amira Klute

18.11.2023

Klage gegen Volksinitiative

Hamburg will nicht enteignen müssen

Der Hamburger Senat will die Initiative „Hamburg enteignet“ stoppen. In der Begründung lobt er auch intensiv die eigene Wohnungspolitik.
Von André Zuschlag

15.11.2023

Ein Stern und zwei Steine am Rand eines Fußwegs erinnern an Süleyman Tasköprü und andere NSU-Opfer

NSU-Komplex-Aufarbeitung in Hamburg

Die Zeit verrinnt

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Hamburg hat als einziges Land mit NSU-Mord keinen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Auch die wissenschaftliche Aufarbeitung beginnt noch nicht.

2.11.2023

Andreas Speit Der rechte Rand

Wie eine AfD-Fraktion wieder wächst

Von Andreas Speit

26.10.2023

nord,  S. 26-27
Mehrere Aktenordner stehen in Hamburger Rathaus

Hamburger Senat gegen Volksinitiativen

Beteiligung nur analog erwünscht

Volksinitiativen dürfen in Hamburg auch digital unterstützt werden. Der Senat will aber keine zulässige Möglichkeit schaffen, beklagt die CDU.
Von André Zuschlag

16.10.2023

Arbeiter auf einem Hallendach mit PV-Anlage

Hamburgs neues Klimaschutzgesetz

1,5-Grad-Ziel adé

Der rot-grüne Senat will den neuen Klimaplan überarbeiten, um das Pariser Klimaziel zu erreichen. Nun ergab eine Anhörung: Das wird nicht ausreichen.
Von Gernot Knödler

6.10.2023

Eine Pflegerin füttert ein alte Frau.

Kontrollen von Pflegeeinrichtungen

Ziemlich marodes System

Der Medizinische Dienst hat für Hamburgs stationären Pflegeeinrichtungen eine lange Mängelliste erstellt. Und jetzt? Passiert zu wenig, sagt die Linke.
Von Harff-Peter Schönherr

15.8.2023

Schild mit der Aufschrift

Breite Kritik am Hamburger Mietenspiegel

Ein verzerrtes Bild

Bald soll der neue Hamburger Mietenspiegel erscheinen. Die CDU moniert jedoch die aktuelle Erhebung. Die Linke hält vom Instrument ohnehin nicht viel.
Von André Zuschlag

12.8.2023

Am frühen Morgen lodern am Brocken die Flammen. Unterhalb des Gipfels des Berges war am Vortag ein Waldbrand ausgebrochen.

Kosten der Klimakrise

Wer soll das bezahlen?

Kommentar von Franziska Betz
Der Hamburger Finanzsenator will Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen für die Kosten ihrer Aktionen bezahlen lassen. Damit adressiert er allerdings die Falschen.

27.7.2023

Olga Petersen, Krzysztof Walczak, Alexander Scholz und Dirk Nockemann jubeln während der Wahlparty der AfD am 23.2.2020

Pro-russische Äußerungen in der AfD

Grünes Licht für Olga Petersen

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Die Hamburger AfD-Führung hat die Abgeordnete Olga Petersen wegen eines prorussischen Interviews abgemahnt. Zu unrecht, entschied das Schiedsgericht.

20.7.2023

Performance mit geschminkten Figuren

Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen

Kein Tor zur friedlichen Welt

Gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern im Hamburger Hafen: Das Landesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch über die Volksinitiative.
Von Lars Hermes

12.7.2023

Teilnehmer einer Demonstration des Hamburger Bündnisses gegen Rechts demonstrieren mit einem Pappschild, Aufschrift «Hamburger Muslime für Teilhabe - gegen Ausgrenzung»

Hamburg und die muslimischen Verbände

Staatsvertrag auf dem Seziertisch

Vor zehn Jahren schloss Hamburg Verträge mit mehreren muslimischen Verbänden, nun steht eine Evaluation an. Die CDU will die Vereinbarung aussetzen.
Von Alexander Diehl

11.7.2023

Fassade des Hamburger Verfassungsgerichts

Volksinitiative „Hamburg enteignet“

Die Verfassungsklage kann kommen

„Hamburg enteignet“ freut sich: Die Berliner Senatskom­mis­si­on kommt zum Ergebnis, dass eine Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen rechtens ist.
Von André Zuschlag

10.7.2023

Maryam Blumenthal bei einer Rede

Hamburgs Grüne wählen Landesvorsitzende

Welche Folgen hat der NSU-Streit?

Maryam Blumenthal will sich zur Vorsitzenden der Hamburger Grünen wiederwählen lassen. Es gibt aber auch einen Antrag zur Trennung von Amt und Mandat.
Von André Zuschlag

22.6.2023