PFLEGE Eine Bremer Initiative will 50.000 Unterschriften sammeln, damit der Bundestag einen Rechtsanspruch auf häusliche Versorgung nach einem Klinikaufenthalt beschließt
Die Bremische Bürgerschaft muss Ende des Monats eine neue Spitze für den Datenschutz berufen. Der bisherige Amtsinhaber Sven Holst hat sich nicht wieder beworben, ihm folgt vermutlich Imke Sommer nach
Mit breiter Mehrheit wurde gestern im Parlament das 118 Millionen Euro schwere Konjunkturpaket II abgesegnet. Nur die Linkspartei war dagegen – sie will für mehr Jobs noch mehr Geld ausgeben
„Demokratie wagen“ ist ein schöner Slogan. Aber wenn es darum geht, in welcher Form das Volk auch direkt über Volksbegehren mitregieren darf, geben sich die Sozialdemokraten eher zugeknöpft
Die Lobby von Obervieland hat über Jahre die Abflugroute zu Lasten der Hemelinger manipuliert, sagt Günter Rudolf aus Hemelingen. Der Petitionsausschuss gab ihm Recht. Aber hilft das?
Bürger in Wut Jan Timke ist am Ziel: Nachdem er mit einem Organstreitverfahren vorm Staatsgerichtshof gedroht hat, gibt ihm das Bürgerschaftspräsidium jetzt einen eigenen Tisch. Aber keinen neuen Nachbarn VON BENNO SCHIRRMEISTER
Die Bürgerschaft wird diese Woche das Nichtraucherschutz-Gesetz novellieren. Ab 2009 ist legal, was derzeit geduldet wird: die kleine rauchende Eckkneipe. Einkaufspassagen werden rauchfrei
Die grüne Europapolitikerin Helga Trüpel findet bei ihrem derzeitigen Chinabesuch eine deutlich schlechtere Menschenrechtslage vor. UN-Mann Willi Lemke hatte die Entwicklung zuletzt noch gelobt
