STATUSSTREIT In einer mehrstündigen Anhörung mit emotionalen Aussagen sucht in Bremen der Rechtsausschuss nach Gründen, den Zeugen Jehovas die Anerkennung als Körperschaft zu verweigern
Nach dem Austritt ihres fünften Abgeordneten bilden die Liberalen in der Bürgerschaft nur noch eine Gruppe. Die Fraktion muss sich liquidieren - samt Ausverkauf
Ohne Uwe Woltemath wäre die FDP keine Fraktion mehr - eine politische wie wirtschaftliche Katastrophe. Gerüchte, er schmeiße hin, dementiert ihr Ex-Chef nicht.
Weniger Ausschüsse und Deputationen, weniger Plenardebatten und alles erst nach 14 Uhr - so lauten die Vorschläge für die Bremische Bürgerschaft ab Juni 2011.
Die Grüne Jugend darf nicht vor dem niedersächsischen Landtag demonstrieren, wenn drinnen über ein neues Versammlungsgesetz beraten wird: Innenminister und Landtagspräsident stellen sich quer.
Der Wissenschaftliche Dienst der Bürgerschaft hat erklärt, dass die Bürgerschaft verfassungswidrig handelt, wenn sie die Anerkennung der Zeugen Jehovas verzögert.
Die Grünen wollen die Zeugen Jehovas nicht anerkennen - mithilfe eines Tricks, ohne stichhaltige Gründe und im Widerspruch zur Rechtslage. Ein faires Verfahren sieht jedenfalls anders aus
PARLAMENT Die Bürgerschaft weitet eine Aktuelle Stunde über Google Street View zu einer Generaldebatte über Datenschutz aus – und ist sich weitgehend einig, auch in der Kritik an der Bundesregierung
Darf ein Parlament einen emeritierten Professor rügen, weil er mit sozialdarwinistischen Thesen in Großzeitungen gegen Hartz-IV-EmpfängerInnen hetzt? Vielleicht muss es das sogar. Ein Lehrstück aus Bremen.
MENNO Ausgerechnet am Stuhl des beliebten Bürgerschaftspräsidenten Christian Weber hat der SPD-Unterbezirk gesägt. Die taz erklärt, warum das jetzt nun echt nicht sein darf
VonTERESA HAVLICEK / CHRISTIAN JAKOB / BENNO SCHIRRMEISTER
DEMOKRATIE Die „Jugend im Parlament“ kümmert sich um Bremens Selbstständigkeit und die notwendigen Schulreformen. Das neue Wahlrecht macht sie zu politischen Faktoren
Gestern wurde ein Rechnungshof-Vizepräsident gewählt. SPD und Grüne demonstrierten an dem Fall, dass eine Koalition sich nicht in jeder Frage einigen muss.
