Erstmals kann die rot-rote Koalition vom kommenden Jahr an den gigantischen Schuldenberg angehen. Und vielleicht ist es auch mit dem rigorosen Sparwahn demnächst vorbei.
Abgeordnetenhaus debattiert über Umweltzone: Die Grünen verteidigen sie zusammen mit Rot-Rot. FDP und CDU monieren Bürokratismus und fürchten um die Wirtschaft
Der linke Flügel der Grünen-Fraktion reagiert geschockt über die Wahl des Vorstands, der nun von Realos dominiert wird. Wie es weitergehen soll, wissen die Linken noch nicht.
In der Affäre um veröffentlichte Steuerdaten von Parlamentariern verhärten sich die Fronten: Der Ältestenrat tagt ergebnislos, die Opposition sieht die Demokratie erschüttert.
In der „Steuer-Affäre“ hat der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses Strafanzeige gegen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gestellt. Heute befasst sich der Ältestenrat mit dem Fall. Die SPD-Fraktion bittet Sarrazin zum Rapport
Der Petitionsausschuss beschließt Finanzsenator Sarrazin anzuzeigen: Er habe Steuergeheimnisse von Abgeordneten gelüftet. Damit eskaliert ein langer Streit, der mit Mobbing im Finanzamt begann.
Das Abgeordnetenhaus spielt Bundestag: Die Parlamentarier diskutieren die geplante Teilprivatisierung der Bahn. Das Thema entzweit die Opposition und eint Rot-Rot.
Wer weiß schon, was der Petitionsausschuss macht? Sein Chef Ralf Hillenberg (SPD) hat dem Gremium ein Buch gewidmet - darin geht es vor allem um ihn selbst.
War die Rückgabe des Kirchner-Bilds "Berliner Straßenszene" an die Erben nun rechtmäßig? Das Parlament hat darauf bis heute keine Antwort. Im zuständigen Ausschuss flammt der Streit neu auf.
Opposition fordert Parlamentsdebatte zu den möglichen Kostenexplosionen beim Flughafenbau in Schönefeld. BBI: Genaue Zahlen werden im Dezember vorliegen
