Der Sonderausschuss "Restitution" legt seinen Abschlussbericht vor: Die Rückgabe des Gemäldes "Berliner Straßenszene" an die Alt-Eigentümer war notwendig. Die Opposition bezweifelt das.
Das 28. Studierendenparlament der Technischen Universität Berlin wird wohl nie zusammentreten: Das Verwaltungsgericht erklärt die Wahl vom Juni 2007 für ungültig.
Die Opposition zeigt sich erstaunlich zahm bei der Haushaltsdebatte im Parlament. Dabei hätten CDU und FDP allen Grund zur Kritik: Denn der Etat trägt mehr denn je die Handschrift der Linkspartei
Erstmals kann die rot-rote Koalition vom kommenden Jahr an den gigantischen Schuldenberg angehen. Und vielleicht ist es auch mit dem rigorosen Sparwahn demnächst vorbei.
Abgeordnetenhaus debattiert über Umweltzone: Die Grünen verteidigen sie zusammen mit Rot-Rot. FDP und CDU monieren Bürokratismus und fürchten um die Wirtschaft
Der linke Flügel der Grünen-Fraktion reagiert geschockt über die Wahl des Vorstands, der nun von Realos dominiert wird. Wie es weitergehen soll, wissen die Linken noch nicht.
In der Affäre um veröffentlichte Steuerdaten von Parlamentariern verhärten sich die Fronten: Der Ältestenrat tagt ergebnislos, die Opposition sieht die Demokratie erschüttert.
In der „Steuer-Affäre“ hat der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses Strafanzeige gegen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gestellt. Heute befasst sich der Ältestenrat mit dem Fall. Die SPD-Fraktion bittet Sarrazin zum Rapport
Der Petitionsausschuss beschließt Finanzsenator Sarrazin anzuzeigen: Er habe Steuergeheimnisse von Abgeordneten gelüftet. Damit eskaliert ein langer Streit, der mit Mobbing im Finanzamt begann.
Das Abgeordnetenhaus spielt Bundestag: Die Parlamentarier diskutieren die geplante Teilprivatisierung der Bahn. Das Thema entzweit die Opposition und eint Rot-Rot.
