Der Doppelhaushalt für 2010/2011 ist ein Dokument des Übergangs: geprägt von der Krise und einem Senatorenwechsel - und wohl auch vom Blick auf die nächste Wahl. Heute soll ihn das Plenum verabschieden.
Opposition wirft SPD-Wissenschaftssenator falsche Hochschulpolitik vor. Für die CDU-Fraktion ist er "ein permanenter Störfall im Wissenschaftsbetrieb".
Radio Bremen darf nicht mehr über den Verdacht gegen den SPD-Politiker Jürgen Pohlmann berichten: Amtsgericht Tiergarten verhängt einstweilige Verfügung.
Die Abgeordneten möchten sich ihre Diäten um 250 Euro erhöhen, Bund der Steuerzahler findet das "obszön". SPD-Politiker Gäbler: "Ich finde es nicht obszön, das zu tun, was im Gesetz steht".
Am 9. November 1989 stellten sich West-Berlins Regierendem Bürgermeister Walter Momper viele Fragen: Wie bringt man Dynamik in die Maueröffnung? Hat die U-Bahn genug Kapazität? Und wer bringt die Kinder ins Bett?
Die Fraktionschefin der Grünen, Eichstädt-Bohlig, will nicht wieder antreten. Als Nachfolgerin ist die 31-jährige Arbeitsmarkt- und Haushaltspolitikerin Ramona Pop im Gespräch.
Die Koalition hat ihr Mindestlohngesetz von der allgemeinen Pflicht zur Tariftreue befreit. Das Abgeordnetenhaus diskutiert darüber, ohne den Entwurf zu kennen.
Berlins Polizeipräsident lehnt während der Ermittlungen eine Distanzierung von den Prügel-Beamten ab. Nun soll die individuelle Kennzeichnung für Polizisten kommen.
Die Fraktionen debattieren über das S-Bahn-Chaos. Die SPD fordert mehr Entschädigungen, Linke verprügeln die Privatisierer, die CDU gibt den Volkstribun - und alle loben die duldsamen Berliner.
Die Fraktion der Linken hat sich entschieden: Udo Wolf, der Bruder von Wirtschaftssenator Harald Wolf, wird Nachfolger von Fraktionschefin Carola Bluhm.
