Berlins schwarz-rote Koalition bleibt zögerlich beim Thema AfD-Verbot. Doch auch aus der Opposition kommt bisher nur wenig Druck – trotz klarer Warnungen.
Der Marzahner CDU-Bezirkspolitiker Walter Gauks ist neuer Senatsbeauftragter für die Russlanddeutschen. Mit der Trennung seiner Tätigkeiten für den Senat, in der Partei und als Vorsitzender eines Russlanddeutschen-Vereins scheint er es nicht so genau zu nehmen
Wansner sei als Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsschutz untragbar, meinen die Grünen. Doch ohne CDU oder SPD hat ein Abwahlantrag keine Chance.