ÖLKATASTOPHE Die Ölpest im Golf von Mexiko könnte sich jederzeit wiederholen, warnt ein Bericht der US-Regierung. Die Ursache waren demnach Schlampereien und Sparvorgaben
US-Präsident Obama hat in einer Woche drei große Siege errungen: Die Steuerreform, die Stärkung der Rechte Homosexueller bei der Armee und den START-Vertrag. Wie nur?
Nach dem Senat billigt auch das US-Repräsentantenhaus den Steuerkompromiss: Reiche zahlen auch künftig nicht mehr Steuern, die Hilfen für Langzeitarbeitslose werden verlängert.
PARLAMENT Die Bürgerschaft weitet eine Aktuelle Stunde über Google Street View zu einer Generaldebatte über Datenschutz aus – und ist sich weitgehend einig, auch in der Kritik an der Bundesregierung
TERROR Der US-Senat untersucht heute, ob der Agent al-Megrahi aus britischer Haft entlassen wurde, damit BP vor Libyen Bohrlizenzen erhält. London weist Vorwürfe zurück
TERRORABWEHR Europäisches Parlament billigt Swift-Abkommen zur Übermittlung personenbezogener Bankdaten an die USA. Nur Grüne und Linke lehnen den Vertrag wegen fehlenden Datenschutzes ab
KRISENLEHREN Überraschend einigt sich der Vermittlungsausschuss von US-Senat und -Repräsentantenhaus doch noch auf eine bessere Regulierung der Finanzmärkte. Sie ist deutlich schwächer als der erste Entwurf
Bei Vorwahlen zu den Kongresswahlen im November verlieren die Amtsinhaber gegen Neulinge und Außenseiter. Die konservative "Tea Party" demonstriert Stärke.
HSH NORDBANK Ex-Chef Berger sieht sich und das Institut unfair behandelt. Bis Herbst 2008 hätte die Landesbank die Finanzkrise überstehen können – wären Lehman Brothers nicht pleite gegangen
USA Republikaner erzwingen ein weiteres Votum über Änderungsentwurf im Repräsentantenhaus – wegen Verfahrensfehlern. Bei den beiden beanstandeten Klauseln geht es um Änderungen bei Studienzuschüssen
Nachdem das erste Abkommen am Widerstand des Europaparlaments gescheitert ist, verhandeln die USA und die Europäische Union nun erneut über die Übermittlung von Bankdaten.
Obama ist in die Reihe jener US-Präsidenten gerückt, die Historisches verändert haben. Bei der Gesundheitsreform taktierte er klug und bewies politischen Mut.
Mit der Entscheidung gegen das Swift-Abkommen hat das EU-Parlament die Augenhöhe gegenüber den Amerikanern hergestellt. Die europäischen Regierungen sollten ihm danken.
