NAHOST Brüssel setzt Richtlinie in Kraft, mit der entsprechende Waren aus dem Westjordanland gekennzeichnet werden müssen. Regierung: „Diskriminierung“
Erstmals seit 15 Jahren könnte in Israel wieder eine Mitte-links-Koalition regieren. Das Tandem Jitzchak Herzog und Zipi Livni liegt in den Umfragen vorne.
USA / ISRAEL Der republikanische Chef des Repräsentantenhauses lädt Israels Premier Netanjahu zu einer Rede ein. Präsident Obama will ihn nicht treffen
SIEDLUNGSPOLITIK Ein Katalog sieht offenbar Strafmaßnahmen gegen Israel vor, sollte die Regierung den Ausbau der Siedlungen vorantreiben. Steinmeier spielt Papier herunter. Lieberman bleibt weiter hart
Ab 2014 will die EU keine Projekte in den besetzten Gebieten mehr fördern. De facto ist das auch jetzt schon so. Die Regierung in Jerusalem reagiert mit Empörung.
Rund 20.000 Israelis demonstrieren in Tel Aviv gegen die Überwachung der NGOs, die Schwächung der Demokratie und den Rechtsruck in Regierung und Gesellschaft.
Kritik ist Verrat. Das ist die Botschaft, die die Knesset verkündet. Der nächste Schritt wäre das Verbot regierungskritischer Organisationen oder die Inhaftierung ihrer Mitglieder.
Das israelische Parlament will das Finanzgebaren von Menschenrechtsgruppen untersuchen. Ganz offensichtlich sollen damit Kritiker mundtot gemacht werden.
Künftig müssen in Israel zwei von drei Parlamentariern zustimmen, wenn es um einen Friedensvertrag mit territorialen Kompromissen geht. Sonst gibt es eine Volksbefragung.
