Sebastian Edathy (SPD) soll den Untersuchungsausschuss zur Zwickauer Terrorzelle leiten. Er spricht über Hasspost von Nazis und warnt vor taktischen Spielchen.
Nicht nur die Behörden haben gegenüber dem braunen Terror versagt - auch Journalisten und Politiker. Per Gesetz Pannen zu verbieten, wäre ein falscher Ansatz.
Europäische Parlamentarier lehnen die Gleichsetzung von Nazi- und Sowjetherrschaft ab. Sie unterzeichneten einen Aufruf gegen die relativierende Geschichtspolitik.
Sebastian Edathy leitet den Untersuchungsausschuss des Bundestags. Lange vor der Debatte um Thilo Sarrazin machte er auf islamfeindliche Parolen aufmerksam.
Lange gefordert, nun geliefert: Die Anwälte des Bundespräsidenten stellen 239 Seiten mit Antworten auf Journalistenfragen ins Netz. Erkenntnisse bringt das nicht.
Mit überwältigender Mehrheit wurde Martin Schulz zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Er soll die EU demokratischer und sozialer machen.
In der Enquetekommission des Bundestags zum Wachstum gibt es Differenzen. Für die einen ist "Wachstum immer auch qualitativ", andere warnen vor Fetischismus.
Italiens Premier Mario Monti warnt vor Populismus und fordert eine wachstumsfreundlichere Wirtschaftspolitik. Die EU-Kommission will den Sparkurs hingegen verschärfen.
Exminister zu Guttenberg wird EU-Berater. Ausgerechnet für die Freiheit des Internets. "Das kann er", wird EU-Kommissarin Neelie Kroes nicht müde zu betonen.
UMWELT Die polnischen Pläne zum Einstieg in die Atomenergie rufen die Grünen in Berlin, Brandenburg und Meck-Pomm auf den Plan: Gemeinsam will man Beschwerde bei der EU-Kommission einlegen
Konservative und grüne Europa-Parlamentarier werfen der EU-Kommission Rechtsbruch vor. Defizitländer will sie härter bestrafen als Überschussländer wie Deutschland.
EUROPA Sein Büro in Brüssel leer, telefonisch dort nicht erreichbar – der CSU-Abgeordnete Bernd Posselt fehlt so oft bei Ausschusssitzungen wie seine FDP-Kollegin Koch-Mehrin
