Wirtschaftspolitik der EU: Eklat um deutsche Exporte
Konservative und grüne Europa-Parlamentarier werfen der EU-Kommission Rechtsbruch vor. Defizitländer will sie härter bestrafen als Überschussländer wie Deutschland.
Bild: dapd
BRÜSSEL taz | Die deutschen Exportüberschüsse sorgen für Streit in der Europäischen Union. Grüne und konservative Europaabgeordnete wollen einen Beschluss der EU-Finanzminister zu Fall bringen, der Länder mit Leistungsbilanzdefiziten wie Spanien mit Sanktionen bedroht, Überschussländer wie Deutschland jedoch verschont.
Der Ministerrat war am Dienstag einer Vorlage der EU-Kommission gefolgt, die Defizite schon ab 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ahnden will, Überschüsse jedoch erst ab 6. Damit müsste Deutschland keine Strafen mehr fürchten; der Überschuss lag 2010 knapp unter der zulässigen Grenze bei 5,7 Prozent.
Währungskommissar Olli Rehn mache sich des "Rechtsbruchs" schuldig, sagte der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold. Die Bewertung der Leistungsbilanz sei Teil des kürzlich beschlossenen "Sixpacks" zur Wirtschaftspolitik, so Giegold. Rehn habe sich jedoch über den darin enthaltenen Beschluss hinweggesetzt, auch Überschussländer mit Sanktionen zu bedrohen.
Teil des "Sixpacks" ist eine Verordnung, die eine regelmäßige Überwachung von Indikatoren vorsieht, um wirtschaftliche Ungleichgewichte in der EU zu vermeiden. Die Liste der Indikatoren, das "Scoreboard", hatte von Anfang an für Streit gesorgt. Denn hinter den Kulissen hatte die Bundesregierung versucht zu verhindern, dass Exportüberschüsse bestraft werden können.
Mit Erfolg: Unter massivem Druck sind sowohl EU-Kommission als auch der Ministerrat auf die deutsche Linie eingeschwenkt. Giegold forderte Nachbesserungen.
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