Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung soll sich gegen den Offshore-Terminal Bremerhaven ausgesprochen haben – also wollte der Senat die Planung selbst machen.
MITBESTIMMUNG Eine Eingrenzung des Petitionsrechts sei ein erheblicher Eingriff in das Grundrecht der Petitionsfreiheit, sagen Juristen der Bürgerschaftsverwaltung
AFD Gefährliche Demagogen oder harmlose EU-Skeptiker? Wer ist diese Alternative für Deutschland – und wer hört ihnen zu? Begegnungen vor der Europawahl am 25. Mai
