Nach Aktenmanipulation in der Verwaltung würden die Kooperationspartner GAL und CDU Hinnerk Fock am liebsten loswerden. Die SPD hat sich bereits darauf festgelegt, dem FDP-Mann noch eine Chance zu geben
Laut Gesetz müssen bei der Gestaltung von schriftlichen Bescheiden und Vordrucken die besonderen Belange davon betroffener behinderter Menschen berücksichtigt werden. Was das genau heißt, bleibt allerdings offen
Schwerer Vorwurf gegen Ausländerbehörde: Gegen richterliche Beschlüsse und unter Zwang habe das Amt drei Afghanen abgeschoben, statt sie freizulassen. Anwälte kündigen Strafanzeige an. Kirchlicher Dienst geißelt „bewussten Rechtsbruch“
Senat beschließt Gesetzentwurf über die Haltung von Hunden. Alle Vierbeiner werden maschinenlesbar. An Versicherungs- und Kotbeseitigungspflicht führt kein Weg vorbei
CDU will neues Wahlrecht wieder ummodeln. Listenaufstellung der Parteien bleiben maßgeblich. Grüne Opposition kritisiert „Trickserei“, Verein „Mehr Demokratie“ sieht Volksentscheid ausgehebelt. Minimallösung bei Bezirksreform
Regierungspartei CDU diskutiert morgen im verborgenen Kämmerlein ihre beiden Varianten zur Reform der Hamburger Bezirksverwaltungen. SPD und GAL wähnen Machtmanipulation und fordern Rechte des Parlaments ein
Senat stellt Weichen für Verwaltungsreform: Bezirksämter mutieren zu Bündeln von Service-Centern. Mehr Kompetenzen vor Ort, Aufgabenentflechtung unvollständig
Senat will Beteiligungs- und Klagerechte von Betroffenen und Naturschützern bei Verkehrs- und Industrieprojekten einschränken. Antrag an den Bundesrat beschlossen