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Das Bild zeigt Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU)

Gelder für Kampf gegen Antisemitismus

Einfach mal selbst loben

Die Kulturverwaltung zeigt sich mit der Verteilung der Gelder für den Kampf gegen Antisemitismus hochzufrieden – zum Unverständnis der Opposition.
Von Rainer Rutz

11.11.2024

Cannabispflanzen. Immer wieder schön, auch zum Angucken

Cannabisgesetz

Hin und Her beendet

Als letztes Bundesland kommt nun auch die Hauptstadt in die Hufe. Anträge auf Cannabisanbau werden ab sofort vom Landesamt für Gesundheit und Soziales bearbeitet.
Von Andreas Hartmann

7.11.2024

Das Bild zeigt den steinernen Turm des Rathhauses Neukölln, an dem eine Uhr befestigt ist.

Senatsverwaltungen und Bezirke

Die Uhr tickt für die Reform

Der schwarz-rote Senat ist sich angeblich über die Verwaltungsreform einig geworden – und will bis Jahresende einen Gesetzentwurf absegnen.
Von Stefan Alberti

24.9.2024

Kommentar von Helmut Höge über den Pollerwahn

Kann man die Erosion des Sozialen abpollern?

Von Helmut Höge

6.8.2024

berlin,  S. 22
Poller an der Ecke Gräfestraße / Böckhstraße in Kreuzberg, Berlin

Poller in Berlin

Manchmal muss es eben Stahl sein

Eine Arbeitsgruppe in der Verkehrsverwaltung soll Empfehlungen für eine stadtverträgliche Bepollerung entwickeln. Ihr Handlungsspielraum ist begrenzt.
Von Claudius Prößer

5.8.2024

Zwei Hände mit einem Grinder.

Verzögerungen bei Teillegalisierung

Cannabis Social Clubs müssen warten

Die Berliner Landesregierung will, dass die Bezirke für die Lizenzen für Cannabisvereinigungen verantwortlich sind. Die erteilen nun eine Absage.
Von Andreas Hartmann

10.7.2024

Personen stehen auf dem Warnstreik der Gewerkschaft verdi von kommunalen Kitas vor dem Abgeordnetenhaus mit einem Banner mit der Aufschrift „SOS Kita. Gemeinsam stark für gute Kitas!“. Verdi hat erneut zum Warnstreik an kommunalen Kitas aufgerufen.

Kita-Streik in Berlin

Senat blockiert, Verdi eskaliert

Die Senatsverwaltung lehnt trotz Warnstreiks Verhandlungen ab. Dabei gäbe es viele Möglichkeiten, Kita-Personal zu entlasten.
Von Jonas Wahmkow

3.7.2024

BVG-Sicherheitsdienst

Diskriminierung in Berlin

Keine Werbung, kein Problem

Die Beschwerden nach dem Landesantidiskriminierungsgesetz steigen. Also stellt der Senat die Öffentlichkeitsarbeit ein.
Von Anastasia Zejneli

25.4.2024

Die SozialCard für Asylbewerber aus Hannover wird in einen EC-Automaten gesteckt

Verschärfte Flüchtlingspolitik

Kostenexplosion durch Bezahlkarte

Berlin will die Bezahlkarte für Asylbewerber angeblich nur zum Bürokratieabbau. Doch dafür ist sie etwas sehr teuer, wie eine Grünen-Anfrage ergibt.
Von Susanne Memarnia

11.3.2024

Sechs Menschen vor Fahnen lächeln in die Kamera, fünf halten eine Urkunde in den Händen

Neues Zentrum für Einbürgerungen

Toll eingebürgert

Innensenatorin Spranger führt stolz durch die neue Einbürgerungsstelle. Alles soll digitaler, schneller, besser werden. Alte Probleme bleiben aber bestehen.
Von Hanno Fleckenstein

17.1.2024

Das Bild zeigt einen ausgebrannten Wagen in Berlin nach der Silvesternacht

Silvester in Berlin

Abfrusten in der Großsiedlung

Die Befürchtungen vor erneuten Silvesterkrawallen in Berlin sind groß. Neuköllns Jugendstadträtin bleibt trotzdem verhältnismäßig gelassen.
Von Darius Ossami

21.12.2023

«Polizei - Landeskriminalamt» steht auf dem Schild vor dem Gebäude des Landeskriminalamtes.

Rechtsextreme Straftaten in Berlin

Aufklärung jahrelang verschleppt

Noch mehr Fälle als bislang bekannt: Sechs Prozent aller rechten Straftaten blieben im Berliner Landeskriminalamt liegen.
Von Gareth Joswig

27.11.2023

Beraterin im GIZ Büro berät Flüchtling

Kürzung bei Flüchtlingshilfe

„Willkommen in Arbeit“ schließt

Ein Spandauer Flüchtlingsprojekt droht bis zum Jahresende das Aus, weil der Sozialverwaltung das Geld fehlt.
Von Marina Mai

16.11.2023

Gute alte analoge Stempel auf einem Schreibtisch in der Berliner Verwaltung

Verwaltungsreform in Berlin

Bürgermeister flirten für Reform

Nach dem Treffen von CDU-Senatschef Wegner mit den Be­zirks­bür­ger­meis­te­r*in­nen herrscht Aufbruchsgeist. Bezirke und Senat wollen modernisieren.
Von Gareth Joswig

1.10.2023

Das Bild zeigt eine Szene aus dem Ausbildungsbürgeramt.

Drohender Mitarbeitermangel

Mehr Anreiz durch Dienstwohnungen

Der Senat beschließt erneut, die Personalsuche für den öffentlichen Dienst zu beschleunigen. Der Ernst der Lage soll helfen, dass es jetzt klappt.
Von Stefan Alberti

29.8.2023

Vasili Franco (Grüne) im Berliner Abgeordnetenhaus

Rechtsextremismus in Berlin

„Tempo zulegen“

Der Untersuchungsausschuss zur Neuköllner Anschlagsserie nimmt seine Arbeit wieder auf. Der neue Vorsitzende Vasili Franco (Grüne) zu den Vorhaben.
Interview von Plutonia Plarre

2.6.2023

Briefkästen mit Stickern in einem Mehrfamilienhaus

Berliner Datenschutz-Jahresbericht

Alle Hände voll zu tun

Auch 2022 dokumentierte die Landesbeauftragte zahlreiche Verstöße, etwa bei Parteiwerbung. Zudem bemängelt die Behörde fehlende Handlungsmöglichkeit.
Von Leonel Steinbrich und Jonas Wahmkow

22.5.2023

Das Bidl zeigt das Rote Rathaus in Berlin.

Bericht der Senatsfinanzverwaltung

Behörden droht Personalkollaps

Bis 2031 scheidet jeder und jede Dritte in Berlins öffentlichem Dienst aus. Der Ausgleich durch Neueinstellung gestaltet sich schwierig.
Von Stefan Alberti

20.4.2023

Kaum gewählt, schon wieder weg

Mittes Schulstadträtin Maja Lasić (SPD) tritt zurück und nimmt ihren Sitz im Abgeordnetenhaus an. Sie war erst seit wenigen Monaten im Bezirksamt
Von Bert Schulz

2.3.2023

berlin,  S. 22
Protestierende vor dem Arbeitsgericht Berlin

Berliner Neutralitätsgesetz

Berlin scheitert in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde von Berlin ab: Pauschales Kopftuchverbot weiter nicht zulässig. Neutralitätsgesetz nun auf dem Prüfstand.
Von Christian Rath und Plutonia Plarre

2.2.2023