Das Informationsfreiheitsgesetz sollte Transparenz bringen und Korruption verhindern. Kritiker werfen den Bundesministerien vor, das Gesetz zu blockieren und aufzuweichen
Die Sozialisten lassen Berlins Bundesratsstimmen für das Einwanderungsgesetz wackeln: Der PDS-Landesvorsitzende Stefan Liebich lehnt den Entwurf ab. Auch wenn heute der Bundestag entscheidet: Im Senat war Zuwanderung bislang kein Thema
Bei der Tagung zur „Zukunft der Bürokratie“ in Weimar wurde deutlich, wie der Traum von der Selbstabschaffung schon immer in die moderne Verwaltung eingeschrieben war
Die Umgestaltung der Landwirtschaftspolitik läuft langsamer an als erwartet. Renate Künast tauscht in ihrem Ministerium kaum Beamte aus. Landesministerin Bärbel Höhn kritisiert ihre Bundeskollegin