Während der Koalitionspartner FDP den Vorstoß des CDU-Ministerpräsidenten Wulff zur Erleichterung von Länderfusionen ablehnt, halten ausgerechnet die Grünen ihn für „interessant“
Bis zu 500 Euro können Behörden kassieren, wenn Bürger ihr neues Auskunftsrecht in Anspruch nehmen. Eine Einladung zur Abschreckung, fürchtet das Netzwerk Recherche
Der Bau von Straßen dauert zu lange, meint die Bundesregierung. Deshalb legt sie ein Gesetz vor, das die Klagemöglichkeiten einschränkt. Außerdem sollen Genehmigungen für Projekte länger gelten – selbst wenn das Geld für den Bau nicht reicht
Die Telekom will aus der Kugel des Fernsehturms einen riesigen Fußball machen. Einen magentafarbenen Fußball. Der Einzige, der das Wahnsinns-Werbeprojekt stoppen kann, ist Harald Büttner, Chef des Straßenamtes Mitte. Ein Überredungsversuch
Krankenkassen schmeißen das Informationsfreiheitsgesetz von der Tagesordnung des Bundestags. Ihre Einwände in letzter Minute: Es könne damit auf Abrechnungsdaten zugegriffen werden. Grüne bemühen sich um Schadensbegrenzung
Transparency International will Korruptionsregister von Firmen erstellen und fordert Bundesbeauftragten für Korruptionsbekämpfung. Kritik an Vergabepraxis im Irak
Auch der Bund verpflichtet seine Behörden, Informationen an Bürger freizugeben. Auskunft und Akteneinsicht binnen einem Monat – im Prinzip. Keine Offenheit, wenn internationale Beziehungen, die Bundeswehr oder die Sicherheit bedroht sind
Bürokratieabbau ist zu einem Markt geworden, für den es sogar eine eigene Messe gibt. Auch politisch verkauft sich das Schlagwort gut, obwohl die Verpackung mehr verspricht, als der Inhalt hält
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts greift in die Föderalismus-Diskussion ein. „Jedes Land muss aus sich selbst heraus lebensfähig sein“, sagt der Ober-Jurist