Die Justizministerkonferenz hat den Vorschlag abgelehnt, heimliche voyeuristische Aufnahmen strafbar zu machen. Das Strafrecht sei keine „Supermoralinstanz“, so die sächsische CDU-Justizministerin Constanze Geiert.

8.11.2025

Die heftige Kritik an Außenminister Wadephul zeigt, wie nervös die Union ist. Nichts läuft rund und man findet kein Mittel dagegen.

7.11.2025

Ihre Mittel wurden gekürzt. Doch laut Entwicklungsministerin Alabali Radovan steht Deutschland zu seiner Verantwortung im Kampf gegen den Klimawandel.

7.11.2025

Die europäischen Umweltminister weichen das Klimaziel bis 2040 auf. Weder für die hier lebenden Menschen, noch für die Wirtschaft ist das sinnvoll.

5.11.2025

Ein Beirat des Agrarministeriums kritisiert, dass Alois Rainer ein Programm zur Reduktion von Ackergiften beendet. Das Gegenteil sei nötig.

7.11.2025

Die EU will ihren Ausstoß von Treibhausgasen auch durch den Kauf von CO₂-Zertifikaten kompensieren. Was das bedeutet und warum es keine gute Idee ist.

5.11.2025

Johann Wadephul hat einen Vergleich zwischen Syrien und Deutschland 1945 gezogen. Der Außenminister erntet erneut Kritik aus den eigenen Reihen.

5.11.2025

Ein Untersuchungsausschuss wird sich mit der Vergabe von Antisemitismus-Fördergeldern beschäftigen. Ein Rechtsgutachten spricht von Rechtsverstößen.

5.11.2025

Die EU-Umweltminister schwächen das EU-Klimaziel und verzögern Klimaschutzmaßnahmen. Das gefährde Umwelt und Industrie, warnen Kritiker.

5.11.2025

Nachwuchspolitikerin Cornelia Schmachtenberg löst Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Schwarz ab.

5.11.2025

Die Berliner Kultursenatoren Chialo und Wedl-Wilson haben willkürlich Mil­lionen Euro Fördergelder vergeben – nach Druck aus der Fraktion.

4.11.2025

Die Gesundheits- und die Forschungs­ministerin lasen Briefe von Betroffenen vor. Jetzt streicht die Regierung Forschungsgelder. Darauf noch ein Brief.

4.11.2025

Die Union versucht, die von Außenminister Wadephul (CDU) losgetretene Debatte über Abschiebungen nach Syrien wieder einzufangen. Mit wenig Erfolg.

3.11.2025

Geldautomatensprengungen sind passé, als nächstes kommt Cybercrime. Das verkünden Niedersachsens Justiz- und Innenministerin beim „Lagebild OK“.

3.11.2025

Justizministerin Hubig (SPD) kündigt einen Gesetzesentwurf gegen Voyeur-Aufnahmen und Catcalling an. Aus manchen Ländern bekommt sie Unterstützung.

3.11.2025

Der Weg zum deutschen Pass ist holprig. Wer geschafft hat, die diversen Anforderungen zu erfüllen, muss bis zur Antwort noch über ein Jahr warten.

3.11.2025

Marina Silva ist eine Ikone der Klimaschutzbewegung. Hier spricht sie über die Spitzenpolitik, den Kampf für den Amazonas und die Weltklimakonferenz.

2.11.2025

Das Prestigprojekt Hightech Agenda soll Schlüsseltechnologien wie künstliche Intelligenz oder Bioökonomie in Deutschland nach vorne bringen.

31.10.2025

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will gegen organisierten Sozialleistungsmissbrauch vorgehen. Und damit die Stadtbild-Debatte des Kanzlers „versachlichen“.

27.10.2025