Schleswig-Holstein und Hamburg wollen auf der Konferenz der Innenminister die rechtsextremistische Partei verbieten lassen. Niedersachsen ist noch unschlüssig.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
NATURSCHUTZ Schleswig-Holsteins Umweltministerin Juliane Rumpf will kleine Boote aus neun Ostsee-Naturschutzgebieten verbannen. Naturschützer kritisieren die Ausnahmeregelung für Erwerbsfischer
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Ressort: Nord Aktuell
Die CDU Schleswig-Holstein muss nach dem Boetticher-Rückzug die Spitzenposten neu besetzen. Jost de Jager hat beste Chancen. Bodenständig, aber nichts für Bierzelte.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Schleswig-Holsteins Justizminister Schmalfuß stoppt die Abschiebung einer armenischen Familie in letzter Sekunde. Einem neuen Gesetz und Zivilcourage sei Dank.
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Typ: Bericht
GERICHTE Landtag berät über Ministerkritik an Urteil zu Pfefferspray-Einsatz. Brief der Berufsverbände
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POLIZEI-URTEIL Kieler Parlamentsausschuss debattiert den Ministerbriefwechsel zum Pfefferspray-Urteil. Geht es nach dem Innenminister, dürfen Polizisten „situationsbedingt und angemessen“ weiter sprühen
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Weil Schleswig-Holsteins Innenminister eine Richterin öffentlich für ihr Reizgas-Urteil kritisierte, bekam er Ärger mit seinem Kabinettskollegen Schmalfuß und der Richtervereinigung. Am Mittwoch berät der Innenausschuss.
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Typ: Bericht
Hinter dem Streit steckt ein unterschiedliches Staatsverständnis
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
BAHNSTRECKEN Besuch von Verkehrsminister Ramsauer nicht ergebnisoffen, sagt sein Staatssekretär
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TRUPPENBESUCHE Führt das Kieler Bildungsministerium Schüler an die Bundeswehr heran, um deren Nachwuchssorgen zu lindern? An einem Schreiben an die Schulleiter stoßen sich Grüne und GEW
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SKANDINAVIEN CENTER Das schleswig-holsteinische Innenministerium und Ikea einigen sich auf einen neuen Entwurf. Das Möbelhaus kommt im Jahr 2012 nach Lübeck, rund 400 Menschen sollen dort Arbeit finden
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IKEA Der schwedische Möbelkonzern kommt vielleicht doch nicht in den Lübecker Vorort Dänischburg – die Landesregierung hat die Fläche des geplanten „Skandinavien Centers“ um ein Viertel geschrumpft
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SPARPLÄNE Der Kieler Landtag debattiert über Hochschulpläne des Wissenschaftsministers Jost de Jager. Die sehen eine Konzentration auf „Life Sciences“ vor und die Umwandlung der Lübecker Uni in eine Stiftung
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ÖLFÖRDERUNG Mittelplate: RWE-Mann drückte Verlängerung der Konzession um 30 Jahre durch
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Ressort: Nord Aktuell
AUSSCHUSS Asylbewerber sollen sich frei in Schleswig-Holstein bewegen dürfen, fordert der Justizminister
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SCHLESWIG-HOLSTEIN Landesregierung kritisiert per Pressemitteilung die Polizeiberichterstattung
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Ressort: Medien
Um die Nominierung der neuen Direktorin Ulrike Welte gibt es bis heute Streit zwischen Vattenfall und der Kieler Atomaufsicht. Bis dato kann die 55-Jährige die nötigen Qualifikationen nicht belegen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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