Der bayrische Verfassungsschutz darf seinen Jahresbericht für 2019 nicht mehr publizieren. Ein rechter Verein hatte gegen seine Nennung geklagt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Letztlich wird Karlsruhe darüber entscheiden, ob Länder Mieten in Eigenregie deckeln dürfen.Wenn nicht, muss die Stunde der Bundespolitik schlagen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Verfassungsgerichtshof in München hat geurteilt: Die bayerische Initiative für einen Mietenstopp ist rechtswidrig.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kanzlerin Merkel nimmt an einer Sitzung des bayerischen Kabinetts teil. Was nach langweiligem Arbeitstreffen klingt, wird zum pompösen Spektakel.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Am Donnerstag verhandelt Peter Altmaier wieder über die Zukunft der Windkraft. Mit deren Gegnern pflegte er früher intensiven Austausch.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Umwelthilfe hat beim EuGH beantragt, Bayerns Ministerpräsident in Zwangshaft zu nehmen, weil er Gerichtsurteile missachtet.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seehofer gibt plötzlich den Staatsmann, Söder den Obergrünen. Prinzipienlos? Mag sein. Aber so könnte moderner Konservatismus aussehen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Dürfen Mujtaba S. und Ali Merzai in Deutschland bleiben? Ein Mal im Monat geht ein Abschiebeflug nach Afghanistan – trotz instabiler Sicherheitslage.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann preist die neue Grenzpolizei. Grüne und SPD sprechen hingegen von „Etikettenschwindel“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Während Bundesinnenminister Seehofer eine Schlägerei in Amberg zum Politikum hochjazzt, wird der rassistische Anschlag von Bottrop verharmlost.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Nach 72 Jahren in CSU-Hand geht das bayerische Kultusministerium erstmals an eine andere Partei – an die Freien Wähler.Doch wer ist der Neuling, der im Freistaat künftig über Lehrpläne, Inklusion und Smartphones im Unterricht entscheidet?
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Die bayerischen Ankerzentren sind ein Ort der Isolation und der Angst. Die Stimmung kann eskalieren – wie jetzt in Donauwörth.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Horst Seehofer will Innenminister bleiben. Dabei würde die CSU lieber heute als morgen einen Haken an die Personalie machen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Maaßen-Affäre hat Horst Seehofers Position weiter geschwächt. Nun könnte es zum Showdown kommen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Munteres Durcheinander um die politische Zukunft: Erst heißt es, Horst Seehofer wolle zeitnah den CSU-Vorsitz niederlegen, dann rudert er zurück.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
CSU-Chef Seehofer ist sauer über einseitige Schuldzuweisung an ihn
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Lobbyisten mobilisieren, um den Soli ganz abzuschaffen. Dadurch würden Unternehmen und Besserverdienende 20 Milliarden Euro jährlich sparen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Nach der CSU-Schlappe bei der Bayernwahl macht Parteichef Seehofer widersprüchliche Aussagen zu seiner Zukunft – und attackiert die Medien.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Hubert Aiwanger rechnet fest damit, künftig der zweite Mann im Freistaat zu werden und wartet auf ein Koalitionsangebot der CSU. Ein Ministerium hat sich der Freie-Wähler-Chef schon ausgesucht
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Bisher trennte die CSU sich zügig von ihrer Spitze, wenn diese keinen Erfolg mehr garantierte. Ausgerechnet jetzt gibt die Partei dieses Prinzip auf?
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
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