Artikel

die dritte meinung

Die Zahlen zur Entwicklungszusammenarbeit sind nicht transparent, sagt Stephan Klingebiel

Von Stephan Klingebiel

Ausgabe vom 11.5.2023, Seite 12, meinung + diskussion

Menschen im Park, darunter zwei Polizisten

Neues Gesetz für die Bundespolizei

Mit Quittung gegen Racial Profiling

Innenministerin Faeser will neue Befugnisse für die Bundespolizei – und eine Kennzeichnungspflicht. Sie spricht von „Modernisierung“.

Von Konrad Litschko und Christian Rath

10.5.2023

Robert Habeck spricht in die Mikrofone von Journalisten, gesehen durch das Display eines Smartphones

Graichen-Affäre im Klimaministerium

Das grüne Eigentor

Kommentar von Gereon Asmuth

Es mag den Grünen um die gute Sache gehen. Aber auch wegen zögerlicher Selbstkritik ist die Affäre längst zu einer Gefahr für die Ampel-Koalition geworden.

11.5.2023

Transparency-Chefin über Fall Graichen

„Es braucht eine Integritätskultur“

Transparency International will Aufklärung in der Graichen-Affäre. Geschäftsführerin Mertens fordert bessere Strukturen im Wirtschaftsministerium.

Interview von Leon Holly

10.5.2023

Patrick Graichen sitzt mit einem gut gelaunten Robert Habeck mit anderen an einem Tisch

Wirtschaftsministerium in der Krise

Habeck will an Graichen festhalten

Bundeswirtschaftsminister Habeck stärkt seinem in die Kritik geratenen Staatssekretär Graichen den Rücken. Doch die Opposition lässt nicht locker.

Von Susanne Schwarz, Sabine am Orde und Clemens Dörrenberg

10.5.2023

Verkehrspolitik in Berlin

Die Senatorin tritt auf die Bremse

Die CDU-Frau Manja Schreiner will Änderungen in den letzten Kapiteln des Mobilitätsgesetzes – und mag auch das Radfahren nicht mehr zu sehr anpreisen.

Von Claudius Prößer

10.5.2023

Paus: „Das Projekt wird was“

Grüne Familienministerin trommelt für die Kindergrundsicherung

Von Sabine am Orde

Ausgabe vom 10.5.2023, Seite 6, inland

Interessenkonflikte in Trauzeugenaffäre

Mehr Transparenz auf allen Seiten

Gastkommentar von Timo Lange

Die Trauzeugenaffäre im Bundeswirtschaftsministerium köchelt weiter. Zeit, die Sache mal abzuschmecken und über den heißen Lobbybrei zu reden.

9.5.2023

Berlins Bausenator passt Ziele an

Weniger bauen, mehr fördern

Bis zu 20.000 Wohnungen will der schwarz-rote Senat bauen. Der neue Bausenator Christian Gaebler (SPD) wäre auch mit 16.500 zufrieden.

Von Uwe Rada

7.5.2023

Zwei Demonstrant*innen halten jeweils eine Romaflagge. Im Hintergrund ist das Brandenburger Tor zu sehen

Diskriminierung von Sinti und Roma

„Polizei ist immer das erste Thema“

Antiziganismus ist weit verbreitet. Auch dort, wo die Minderheit auf den Staat trifft, kritisiert der Antiziganismusbeauftragte Mehmet Daimagüler.

Interview von Konrad Litschko

5.5.2023

Neue KMK-Präsidentin Günther-Wünsch

Mutige Reformen nötig

Kommentar von Ralf Pauli

Der Kompromiss beim Startchancen-Programm ist sozial ungerecht. Die neue KMK-Präsidentin aus Berlin könnte das ändern.

5.5.2023

Das Bremer Stahlwerk, von der gegenüberliegenden Weserseite aus gesehen, von Sonne beglänzt: Mit Milliarden fördert Bremen die Umstellung auf Wasserstoff-Öfen

Dietmar Strehl über Klima-Kredite

„Klimakrise begründet eine Notlage“

Schulden? Ja! Aber nur gebremst: Bremens grüner Finanzsenator Dietmar Strehl erklärt, wie ein Land trotz Verbot legal Kredite aufnehmen kann.

Interview von Benno Schirrmeister

5.5.2023

Brennpunktschulen sollen mehr Geld erhalten

Förderung nach Sozialindex

Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger hat Details zum Startchancenprogramm vorgestellt. Umstritten ist vor allem, wie das Geld verteilt wird.

Von Ralf Pauli

4.5.2023

Patrick Graichen und Robert Habeck sitzen in der Bundespressekonferenz

Vorwürfe gegen Staatssekretär Graichen

Steilvorlage für die Opposition

Kommentar von Sabine am Orde

Bei der Wahl des Dena-Chefs hätte es mehr Transparenz gebraucht. Die Verflechtungen sind ein gefundenes Fressen für die Gegner grüner Klimapolitik.

3.5.2023

Klüngel im Bundeswirtschaftsministerium

Chefsuche beginnt von vorn

Die Energieagentur Dena startet ein neues Chef-Findungsverfahren. Nach der Affäre um Staatssekretär Graichen erhebt die CDU weitere Vorwürfe.

Von Anja Krüger

3.5.2023

Letzte Generation trifft Wissing

Nur mal reden

Kommentar von Annika Reiß

Immerhin kommt der Verkehrsminister schon mal zum Gespräch mit der Letzten Generation zusammen. Für den kompromisslosen Wissing ist das gute Publicity.

2.5.2023