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Armin Schuster (CDU), Innenminister von Sachsen

Sächsisches Innenministerium

Gleichstellungsposten auf der Kippe

Das CDU-geführte Innenministerium möchte so die Kommunen entlasten. Es gibt Kritik von Gewerkschaften – und aus der eigenen Regierung.
Von Patricia Hecht

22.5.2025

Ein Junge schaut auf ein zerstörtes Gebäude

Grünen-Abgeordneter über den Gaza-Krieg

„Netanjahu schließt die Tür für eine politische Lösung“

Der Menschenrechtspolitiker Max Lucks kritisiert die israelische Kriegsführung und die Reaktion der neuen deutschen Regierung: Es brauche mehr Druck.
Interview von Tobias Schulze

16.5.2025

Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzender, gibt eine Pressekonferenz in seinem Ministerium zur Prognose der Steuerschätzer

Neue Steuerschätzung

Kein Traumstart für Klingbeil

Bis 2029 muss der Bund wohl mit 33 Milliarden Euro weniger auskommen. Für den neuen SPD-Finanzminister ist das keine gute Nachricht.
Von Hannes Koch

15.5.2025

Beamte der Bundespolizei stehen am frühen Morgen bei der Einreisekontrolle am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke

Neue Härte an den Grenzen

Dobrindt lobt Zurückweisung Geflüchteter

Bundesinnenminister Dobrindt freut sich über fast 800 zurückgeschickte Personen, darunter knapp 30 Asylsuchende. Doch Polen scheint sich querzustellen.
Von Alice von Lenthe

15.5.2025

Licht und Schatten auf und zwischen Betonstelen

Gefühle der Ohnmacht

Mit Wissenschaft gegen Judenhass

Das Forschungsnetzwerk zum Antisemitismus hat in Berlin die Ergebnisse von zehn Projekten vorgestellt. Es ging meist um bildungspolitische Initiativen.
Von Klaus Hillenbrand

7.5.2025

Friedrich Merz und Karin Prien sitzen lächelnd nebeneinander

CDU-Politikerin Karin Prien

Giftiges Zwischenzeugnis für Bildungsministerin

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) könnte ins Bundeskabinett wechseln. Im Norden gibt es viel Kritik an ihrer Schulpolitik.
Von Esther Geißlinger

25.4.2025

Porträt von Melanie Schweizer

Streit über Palästina-Solidarität

Ministerium feuert Politaktivistin

Wegen israelkritischer Äußerungen hat Melanie Schweizer ihren Job im Arbeitsministerium verloren. Dagegen wehrt sich die Beamtin auf Probe juristisch.
Von Daniel Bax

3.4.2025

Felßner und Söder nebeneinander bei einer Pressekonferenz, Felßner im Fokus

Die CSU und das Agrarministerium

Alles auf null

Noch bevor die neue Regierung steht, ist Markus Söder sein Landwirtschaftsminister abhandengekommen. Seinen wichtigsten Job hat er aber erledigt.
Von Dominik Baur

26.3.2025

Wohnhäuser an der Weser in der Bremer Innenstadt, die Fenster in den 6-geschossigen Häusern sind erleuchtet, die Fassade geklinkert

Neue Prognose zu Wohnraumbedarf

320.000 neue Wohnungen pro Jahr gebraucht

Der Bedarf an Wohnungen ist laut einer aktuellen Prognose des Bundesinstituts BBSR immens. Aber regional gebe es sehr große Unterschiede.
Von Jasmin Kalarickal

20.3.2025

Der Schatten von einem Mann und einem Kind in der Dämmerung

Sexualisierter Missbrauch

Empörung über geplantes Ende des Missbrauchsfonds

Bundesfamilienministerium will Fonds für Betroffene sexualisierter Gewalt einstellen. Missbrauchsbeauftragte fordert ein rechtssicheres Nachfolgemodell.
Von Sarah Schubert

14.3.2025

Thüringens Umweltminister Tilo Kummer (BSW)

Trotz AfD-Einstufung als rechtsextrem

AfD-Abgeordnete in Thüringer BSW-Ministerium angestellt

Lydia Funke ist AfD-Kreistagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt, saß zuvor im Landtag. Nun arbeitet sie im Thüringer Umweltministerium von BSW-Mann Kummer.
Von Konrad Litschko

14.3.2025

Die Illustration zeigt einen bärtigen Mann mit einem schweren rosa Sparschwein auf seinen Schultern. Das Schwein trägt eine Sonnenbrille

Lindner und die Schuldenbremse

Dann geh' doch in die Schweiz!

Von Neoliberalen wird Christian Lindner als „Rockstar“ gefeiert, weil er an der Schuldenbremse festhält. Von vielen anderen Seiten wächst der Druck.
Von Anne Fromm und Christian Jakob

8.2.2025

Migranten sitzen in der prallen Sonne auf der Straße und warten. Vor ihnen steht ein Mann in Uniform, der sich zu einem der Migranten beugt

Dublin-Regeln durchsetzen?

Habeck will EU-Länder verklagen

EU-Staaten wie Italien sollen wieder Flüchtlinge zurücknehmen, für deren Asylverfahren sie zuständig sind.
Von Christian Rath

29.1.2025

Katja Wolf und Steffen SChütz stehen an einem Pult

Korruptionsvorwürfe in Thüringen

Ermittlungen gegen BSW-MinisterInnen

Thüringens Finanzministerin Katja Wolf und Digitalminister Steffen Schütz stehen unter Korruptionsverdacht. Der Landtag hat ihre Immunität aufgehoben.
Von David Muschenich

22.1.2025

Ein Stop-Schild ist vor vielen wohnungen in einem Hochhaus im Zentrum von Cottbus zu sehen

Kabinett will mehr Mieterschutz

Plötzlich geht da was

Seit dem Koalitionsbruch entdeckt Rot-Grün den Mieterschutz: Kappungsgrenze senken, Transparenz bei möblierten Wohnungen. Nur die Mehrheiten fehlen.
Von Jasmin Kalarickal

18.12.2024

Eine weiße Schaufensterpuppe mit zugeklebtem Mund hält ein Schild mit der Aufschrift

Plan gegen Menschenhandel

Mehr Aktion

Gegen sexuelle Ausbeutung, Zwangsheirat, Arbeitsausbeutung: Am Mittwoch will das Kabinett einen Aktionsplan beschließen, der sofort in Kraft treten kann.
Von Patricia Hecht

11.12.2024

Einigung beim Digitalpakt 2.0

Der neue Bildungsminister Özdemir erzielt einen Kompromiss
Von Ralf Pauli
Ausgabe vom  10.12.2024,  Seite 6, inland
Betriebsratsvorsitzende Cavallo und Hubertus Heil gehen in einer Menge durch eine Halle

Betriebsversammlung bei VW

Dampf ablassen durch heiße Luft

Auf der Betriebsversammlung bei VW sprachen Bundesarbeitsminister Heil und Konzernchef Oliver Blume. Für Heil gab es Applaus, gegen Blume Protest.

4.12.2024

Männerhand legt eine Fussfessel an

Gesetzentwurf aus dem Justizministerium

Fußfessel für prügelnde Männer

Der neue Justizminister Volker Wissing legt einen Entwurf zur Überwachung von Gewaltschutzanordnungen vor. Ob die Union zustimmt, scheint fraglich.
Von Christian Rath

3.12.2024

Eine Frau guckt betroffen

Ausschuss tagte zu Sicherheitsvorfall

Geheimniskrämerei um ergatterten Lageplan der JVA Burg

Nachdem ein interner Lageplan der JVA Burg in die Hände von Inhaftierten geriet, muss sich Sachsen-Anhalts Justizministerin im Rechtsausschuss äußern.
Von Sean-Elias Ansa

27.11.2024