Iris Spranger ist „Abschiebeministerin 2024“. Derweil stimmt Bürgermeister Wegner ohne Einigkeit im Senat für eine Bezahlkarte für Geflüchete.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Politik sucht mit den anvisierten Asylverfahren in Drittstaaten eine Wunderwaffe gegen die AfD-Erfolge. Sogar mit neokolonialem Verhalten.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
Kanzler Scholz will Asylverfahren im Ausland weiter ausloten. Die Länder einigen sich, Bargeldabhebungen für Geflüchtete auf 50 Euro zu begrenzen.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Deutschland und Italien sind Schlusslichter bei ihren Klimaschutzmaßnahmen. Sich mit CO2-Zertifikaten freizukaufen, ist kein Ausweg.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die neue Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) redet erstmals im Parlament. Dabei macht sie sich bei der Opposition vorerst keine Freunde.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
In Meppen filmen sich Inhaftierte beim Saufen. Die CDU nutzt das für eine Attacke auf die Justizministerin und ihre Pläne für den offenen Vollzug.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Donnerstag und Freitag treffen sich die Ministerpräsident*innen und Innenminister*innen. Das Thema Migration bestimmt dabei die Agenda.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Geht es nach der Union, sollen Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden. Statt der Straftäter werden so Kriegsverbrecher resozialisiert.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Kita-Erzieher:innen streiken am Donnerstag für mehr Personal. Finanzsenator Evers (CDU) will nicht mal darüber reden. Zeit für einen bösen Brief.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Finanzminister Lindner zeigt sich offen dafür, auch später zu einem Haushaltsentwurf zu kommen. Sozialverbände kritisieren seine Sparpläne scharf.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Wirtschaftsminister reist nach Südkorea und China. Angedrohte EU-Zölle auf chinesische E-Autos werden die Verhandlungen erschweren.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Regierungskrach in Wien, weil die grüne Umweltministerin gegen den Willen ihres konservativen Koalitionspartners für das neue EU-Renaturierungsgesetz gestimmt hat: Echter Ökoheldenmut oder kurzes Flaggezeigen im Wahlkampf?3
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Nikos Panagiotopoulos gilt als Verfechter eines harten Kurses in der Flüchtlingspolitik. Für Schutzsuchende sind das schlechte Nachrichten.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Stark-Watzinger entlässt ihre Staatssekretärin, weil die Fördermittel-Kürzungen nach politischen Kriterien erwogen haben soll. Die Kritik an ihr selbst hält an.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Bildungsministerin schmeißt ihre Staatssekretärin Sabine Döring raus. Diese soll versucht haben, Kritiker:innen Fördergelder vorzuenthalten. Stark-Watzinger selbst will nicht zurücktreten3
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
FDP-Ministerin Bettina Stark-Watzinger hat viele Pannen zu verantworten. Der Umgang mit ihrer Staatssekretärin ist der neueste Tiefpunkt.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Freiwillige vor zum „Auswahlwehrdienst“: Kriegstüchtigkeitsminister Boris Pistorius verschickt Fragebogen an alle 18-Jährigen – mit Antwortpflicht nur für Männer 2, 15
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Niedersachsen verhängt ein Vereinsverbot gegen die Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft. Die Polizei durchsucht den Vereinssitz und Wohnungen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Bildungsministerin prüft Streichung von Fördermitteln nach kritischem offenen Brief. Wissenschaftler:innen sind über das restriktive Vorgehen besorgt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bundesverteidigungsminister Pistorius will ab 2025 einen „Auswahlwehrdienst“ einführen. Das erste Ziel: 15.000 neue Wehrdienstleistende jährlich.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
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