FÜHRERSCHEINENTZUG Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann will „charakterlich nicht geeigneten“ Straftätern den Führerschein entziehen. Und bekommt dafür selbst vom Justizminister eine Schelte
NEUE RECHTSLAGE Naturschutzverbände kritisieren den Niedersächsischen Entwurf von Umweltminister Sander zum neuen Naturschutzgesetz. Der Entwurf stelle bisher unantastbare Standards in Frage
Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander will den Naturschutz am Dümmer See in die Hände von Jägern, Seglern und Campingplatzbesitzern legen. Die waren bisher eher als Gegner des Naturschutzes aufgefallen.
Selbst sein ehemaliger Staatssekretär hält Hans-Heinrich Sander, den einzigen Umweltminister der FDP, für eine katastrophale Fehlbesetzung. Aber auch wenns in Niedersachsen eine Kabinettsumbildung gäbe - der Atom- und Kohlekraft-Fan bliebe im Amt.
KARRIERESPRUNG Niedersachsens Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist der Schwarm alternder Talkshowmoderatorinnen. Politisch ist er blass geblieben. Nachfolger wird Fraktionschef Bode
KURSWECHSEL Niedersachsens Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann denkt offenbar darüber nach, in ihrem Haus die Frauenabteilung einzusparen. Entschieden sei aber noch längst nichts, lässt sie mitteilen
Druck auf Niedersachsens Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann wächst. Jetzt vorgelegte Akten belegen deren Versuche, den Gewerkschafter Eberhard Brandt per Disziplinarverfahren zu kippen
Dass Elisabeth Heister-Neumann versucht hat, einen Gewerkschafter per Disziplinarverfahren zu kippen, ist die Chance für den niedersächsischen Ministerpräsidenten, frischen Wind ins Kabinett zu bringen.
MIGRATION Als Deutschlands „wichtigster Integrationsminister“ zog Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gestern Bilanz über sein Wirken: Die fiel erwartungsgemäß „sehr positiv“ aus
Das Kanzleramt greift Minister Gabriel an, der keilt zurück: Dass Gorleben "faktisch keine Realisierungschance" mehr habe, sei Folge des politischen Drucks der CDU.
Das Bonner Bundesforschungsministerium wirkte 1983 massiv darauf ein, dass ein Gutachten zum Salzstock Gorleben entschärft wurde. Ein Fernschreiben belegt das jetzt.
