Seit der Bundesumweltminister in der Asse zu Besuch war, nimmt die Diskussion über eine Räumung an Fahrt auf. Es scheinen sogar starre Parteigrenzen zu bröckeln.
Altmaier wirkt glaubwürdig, wenn er erklärt, das Problem Asse nicht länger aussitzen zu wollen. Warme Worte allein reichen nicht aus. Jetzt muss der neue Minister liefern.
Atomkraftkritiker werfen dem Betreiber des Atommülllagers vor, die Flutung des Bergwerks vorzubereiten. Das zuständige Bundesamt für Strahlenschutz will davon nichts wissen.
So lobenswert es ist, dass sich Minister Lindemann ein bisschen mit der Agrarlobby anlegt: Angesichts der Probleme, die sie verursacht, ist das aber zu wenig.
POLIZEIFEHLER Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft bemängelt Äußerungen des niedersächsischen Innenministers zu internen Ermittlungen in Emden. Er habe des Ergebnis vorweg genommen
Die CDU bereitet sich auf die kommenden Wahlen vor – und auf Koalitionen ohne die FDP. In denen könnte sich ein Hardliner Schünemann als schwer vermittelbar erweisen.
AUSSTEIGERPROGRAMM Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will den Islamismus mit demselben Instrumentarium bekämpfen wie bisher die Rechtsextremen – wegen des angeblich großen Erfolges
Der Bundesverfassungsrichter a. D. Mahrenholz fordert in einer Petition eine menschlichere Ausländerpolitik. Im Parlament scheitert die Opposition mit ähnlichen Initiativen.
DIOXIN-SKANDAL Staatsanwaltschaft Oldenburg klagt Sprecher und Ressortspitze des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums an: Sie sollen Futterpanscher vor Durchsuchung gewarnt haben
Sie waren mustergültig integriert, doch CDU-Minister Schünemann ließ sie trotzdem abschieben. Weil es sogar Protest aus der eigenen Partei gab, holte er sie nun zurück.
