WIDERSTAND Das erste Verfahren um die Tumulte bei dem Vortrag über Sicherheitspolitik von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) an der Uni Göttingen endet mit Freispruch
ATOMMÜLL Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums sieht vereinfachte Genehmigungen vor. Aber die Bürgerinitiativen fürchten, dass damit auch die umstrittene Flutung des Endlagers erleichtert würde
JUSTIZ Niedersachsens Justizminister Busemann (CDU) verspricht mehr Hilfen für Verbrechensopfer. Was jetzt als Regierungskonzept läuft, geht in Teilen allerdings auf Oppositions-Initiative zurück
Auch vor Gericht beharrt Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring darauf: Über Ex-Bundespräsident Christian Wulff wurde stets korrekt informiert.
SPONSORING Finanzminister Möllring spielt Rolle der Landesregierung bei Lobby-Party herunter. Der Flughafen Hannover will in Zukunft keine Veranstaltungen der Politik mehr unterstützen
Gewichtsverlust, Sprachkurse und das Bestehen auf Privatsphäre sind laut Niedersachsens Innenminister Indizien dafür, dass Muslime zu radikalen Salafisten werden.
HOCHSCHULPOLITIK Niedersachsens Wissenschaftsministerin Wanka spricht nach dem Göttinger Elite-Aus zunächst von „beachtlichen Erfolgen“ und kritisiert dann den Leistungsvergleich unter Universitäten
PATRIOTISMUS II Niedersachsens Innenminister Schünemann nennt Bedenken gegen das Fahnenschwenken „abwegig“. Straftaten von Nationalisten hätten rund um Fußballwettkämpfe bislang nicht zugenommen
