Keine Abschiebung, wenn Familien getrennt werden, das soll unter Innenminister Boris Pistorius in Niedersachsen gelten. Die CDU warnt vor Asylmissbrauch.
Niedersachsens grüner Umweltminister Wenzel über die Gründe für Ablehnung des Endlagersuchgesetzes, fehlende Kriterien und eine mögliche Verfassungsklage.
Eine nachhaltige und ökologisch-vertretbare Landwirtschaft lässt sich nicht befehlen – aber mit Anreizen auf den Weg bringen, sagt der Grünen-Politiker Christian Meyer.
Die Papenburger Meyer-Werft möchte, dass der Fluss länger und höher aufgestaut wird. Geht es nach Niedersachsens Innen- und Umweltministerium, soll „zugunsten“ des Antrags entschieden werden.
Seine Ministerriege hält Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister aus dem Wahlkampf tunlichst raus. Umso wichtiger ist es, zum Abschied zu bilanzieren, was sie sich so geleistet haben.
Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) ist erklärte Gegnerin von Quoten. Ins Ministeramt hat die Tochter eines türkischstämmigen Schneiders aus Hamburg-Altona es auch ohne geschafft.
Linken-Abgeordneter wirft dem niedersächsischen Wissenschaftsministerium vor, über Rüstungsforschung an Hochschulen "nach der Maßgabe Täuschen, Tricksen, Tarnen" zu informieren.
