Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) setzt sich für eine Studie zu rechten Tendenzen bei der Polizei ein. Aber 2018 schmetterte die Landesregierung einen Antrag aus der SPD ab, der rechten Entwicklungen per Gesetz vorbeugen sollte. Und schweigt
Tuifly bekommt Staatshilfen und will trotzdem seine Flotte reduzieren und Arbeitsplätze abbauen. Die Diskussion darum hypnotisiert die Politik derart, dass für eine Debatte über andere Ziele – wie den Klimaschutz – kaum Raum bleibt
Bei Wilhelmshaven soll zwischen Naturschutzgebieten ein Flüssiggasterminal entstehen. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) ist dafür. Eine Ausnahme müsste ein ihm unterstellter Betrieb genehmigen
Als „Erfolgsmodell“ preist Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) beschleunigte Gerichtsverfahren an. Kritiker glauben, dass hier vor allem Armen und Ausländern der kurze Prozess gemacht wird
Im Landkreis Nienburg lässt das Umweltministerium seit Monaten nach „Problemwolf“ Roddy suchen. Von wem, verschweigt die Behörde. Sie fürchtet Angriffe durch WolfsschützerInnen
