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Eingezäuntes Baufeld an der East Side Gallery

Null neue Sozialwohnungen in Berlin

Darauf lässt sich nicht bauen

Rot-Grün-Rot streitet über die Förderung des Baus von Sozial­wohnungen. 2022 wurde noch kein einziger Antrag dafür gestellt.
Von Erik Peter

11.9.2022

Das Bild zeigt Geldscheine in Händen mit Falten.

CDU schlägt Energiegeld für alle vor

Die Gießkanne muss ausgedient haben

Kommentar von Stefan Alberti
300 Euro für jeden helfen nicht, die Probleme zu lösen. So ein Vorgehen wäre das Gegenteil von zielgenauer Hilfe.

25.8.2022

Das Foto zeigt die Berliner Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse von der SPD.

Berliner Bildungssystem

Schulen werden neu eingestuft

Mehr Kriterien sollen für eine differenziertere Einstufung von Schulen sorgen. Ziel ist eine bessere Förderung.
Von Stefan Alberti

11.8.2022

Schlechte Informationspolitik

„Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ wirft Geisel Boykotthaltung vor. Der kontert die Kritik

22.7.2022

berlin,  S. 22

Lehrkräftemangel in Berlin

Die Senatorin bittet zu Tisch

Bildungssenatorin Busse (SPD) will einen Runden Tisch zum Lehrkräftemangel. Es soll eine offene Debatte geben, wie viel Unterricht noch leistbar ist.
Von Anna Klöpper

3.7.2022

Maja Lasić

Ex-SPD-Politikerin über Quereinstieg

„Das Bedürfnis, wirksam zu sein“

Maja Lasić wurde als die nächste Bildungssenatorin gehandelt. Nun lehrt sie an einer Brennpunktschule im Berliner Wedding. Wie war der Umstieg?
Interview von Anna Klöpper

3.7.2022

Blick aus der Luft auf die Mühlendammbrücke in Berlin, im Hintergrund das Rote Rathaus

Verkehrspolitik in Berlin

Der Verkehrswende 'ne Brücke bauen

Die Verkehrsverwaltung überarbeitet die Planungen für die Mühlendamm- und die Neue Gertraudenbrücke in Mitte. Kritik daran gibt es weiter.
Von Bert Schulz

22.6.2022

Portrait von Katja Kipping

Streit um das Erbe

Sie macht jetzt einfach

Seit Kurzem ist Katja Kipping Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales in Berlin. Die Ex-Linken-Chefin blüht auf. Ihrer Partei geht es schlecht.
Von Anna Lehmann

4.6.2022

Berliner Schulpolitik

Giffey stellt sich vor Schulsenatorin

Regierungschefin weist nach Senatssitzung mit der evangelischen Landeskirche eine mögliche Ablösung von Senatorin Busse zurück.
Von Stefan Alberti

24.5.2022

Das Foto zeigt die grüne Verkehrssenatorin Bettina Jarasch mit dem Rad auf einem Fahrradstreifen fahrend.

Autofrei-Volksbegehren soll vor Gericht

Jarasch sagt Nein

Die grüne Verkehrssenatorin lehnt nach dem Klima-Vorstoß noch ein Volksbegehren ab: „Wir brauchen autofreie Kieze, aber keine autofreie Innenstadt“.
Von Stefan Alberti

17.5.2022

Mitglieder von verkehrspolitischen Initiativen protestieren am Brandenburger Tor

Volksbegehren Berlin autofrei

Die Autoliebe der Innensenatorin

Autos aus der Innenstadt zu verbannen, sei grundgesetzwidrig, so die Innenverwaltung. Das entspricht der „autogerechten Stadt“.
Von Bert Schulz

12.5.2022

Das Foto zeigt mehrstöckige Mietshäuser an der Leipziger Straße in Berlin.

Schutz gegen Verdrängung

Vorkaufsrecht soll wieder her

Bausenator Andreas Geisel (SPD) hofft darauf, das gekippte Instrument zum Mieterschutz mit der Bundesbauministerin wiederzubeleben.
Von Stefan Alberti

11.5.2022

Ein Radfahrer auf der autofreien Friedrichstraße.

Autofreie Innenstädte

Städte für Menschen, nicht Autos

Kommentar von Marie Frank
Das Volksbegehren Berlin Autofrei ist laut Innenverwaltung unzulässig. Dabei ist körperliche Unversehrtheit wichtiger als Autos in der Innenstadt.

10.5.2022

Autofrei-DemonstrantInnen vor dem Brandenburger Tor

Volksbegehren „Berlin autofrei“

Verhältnismäßig umstritten

Die Innenverwaltung hält den Gesetzentwurf von „Berlin autofrei“ für grundgesetzwidrig. Wahrscheinlich geht es nun vors Verfassungsgericht.
Von Claudius Prößer

10.5.2022

Wer den Kürzeren zieht

Vor der Senatsverwaltung für Finanzen hat Sven Kalden eine Skulptur aufgestellt, die Berlins Schulden thematisiert
Von Matthieu Praun

9.5.2022

berlin kultur,  S. 24
Innensenatorin Spranger sitzt auf einer Couch

Berlins Innensenatorin über den 1. Mai

„Wird für viele ein schöner Tag“

Iris Spranger (SPD) über Gewalt am 1. Mai, warum die Polizeiwache am Kotti kommt und warum Verfehlungen von Po­li­zis­t*in­nen nur Einzelfälle sind.
Interview von Bert Schulz und Erik Peter

29.4.2022

Radfahrer mit einem Schild mit der Aufschrift „„Fahrradfahr’n“ statt Autobahn“

Autobahnbau in Berlin

FDP mit fiebrigen Retroträumen

Verkehrsminister Wissing will die umstrittene A100 in Berlin weiterbauen. Selbst Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey reagiert irritiert.
Von Bert Schulz

2.4.2022

Berlin plant Maßnahmen gegen Oligarchen

Rubel soll nicht mehr rollen

Um die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine zu refinanzieren, will Finanzsenator Wesener russisches Kapital in Berlin „auftauen“.
Von Uwe Rada

1.4.2022

100 Tage Dreisamkeit

100 Tage Rot-Grün-Rot: Im Bildungsressort regiertdie Krise, die Kultur wird gerettet – und was machteigentlich die Innensenatorin? Drei Schlaglichter

31.3.2022

berlin,  S. 23
Finanzsenator Wesener in einer Gesprächssituation

Berlins Finanzsenator über Krisen

„Sorgenfrei ist man in dem Job nie“

Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) muss mit den Kosten der Pandemie und den Folgen des Ukrainekriegs umgehen. Wie steht Berlin finanziell da?
Interview von Bert Schulz und Stefan Alberti

23.3.2022