Wer ein Terrorcamp besucht hat, soll nicht nach Deutschland einreisen dürfen, fordert Volker Bouffier. Doch das Aufenthaltsrecht sieht diese Regelung bereits vor.
Der Bundesumweltminister reist im Flugzeug. Unerhört!, finden "Bild" und andere Medien. Für den eigentlichen Skandal - die fliegerfreundliche Politik - gibts weniger Interesse.
Thailand will Pharmakonzerne zwingen, die Preise lebenswichtiger Medikamente zu senken. Peter Mandelson kritisiert sie dafür - zum Ärger vieler EU-Parlamentarier.
Innenminister Schäuble will "terroristische Vorbereitungshandlungen" bestrafen. Betroffen ist auch, wer sich eine Anleitung zum Bombenbasteln herunterlädt.
Die deutsche Antiterrorpolitik hat versagt: Statt junge Muslime für den Kampf gegen den Terror zu gewinnen, hat sie deren Misstrauen gegen den Staat geschürt.
Ein halbes Jahr vorm nächsten Klimagipfel suchen Umweltminister aus 27 Ländern im informellen Gespräch nach Wegen, die Blockade im Kioto-Prozess aufzubrechen.
