Krach im Senat: Wirtschaftsbehörde blockiert Anmeldung von Naturschutzgebieten bei der EU, weil sie die Elbe noch mehr ausbaggern möchte. Hamburg drohen deshalb Bußgeldzahlungen bis zu 800.000 Euro – pro Tag
Ob ein EU-Außenminister mehr Einfluss haben wird als etwa der deutsche Außenamtschef, hängt davon ab, wie das Amt ausgestattet wird. Nach Fischers Vorstellungen wäre der neue EU-Außenminister auch für Verteidigung zuständig
EU-Währungskommissar Solbes glaubt schon länger nicht mehr an den Sparplan des deutschen Finanzministers. Trotzdem hält er Eichel offiziell den Rücken frei. Haushaltskommissarin Schreyer hingegen warnt Regierung, Stabilitätspakt zu sprengen
Weil Europa schneller kommt als erwartet, gibt der Kanzler seinen Duzfreund, Vize und wichtigsten Koalitionspartner frei: Er darf sich als EU-Außenminister bewerben. Fragt sich nur, ob der Grüne es bis Brüssel schafft – und wer ihn in Berlin ersetzt
Der Verdacht auf wettbewerbsverzerrende Beihilfen für den Space Park soll jetzt in einem offiziellen Prüfverfahren von der EU geklärt werden. Die Bremer Julis begrüßen den EU-Vorstoß
Haushaltsausschuss macht Sondersitzung: Die Finanzierung des Airbus-Projekts ist weiter umstritten. Hat der Verteidigungsminister doch Schadensersatz zugesagt?
Europäer planen umfassende Friedensinitiative für den Nahen Osten. Grundlage ist ein Papier von Bundesaußenminister Fischer. Innerhalb von zwei Jahren sollen alle strittigen Fragen geklärt sein
Ein Papier des Verbraucherschutzministeriums zur Landwirtschaft in Europa: Weg von Prämien für die Produktion von Fleisch und Getreide, hin zur Bezahlung von Dienstleistungen. Stirnrunzeln beim Finanzminister, Lob von Umweltverbänden