MILITÄRTRANSPORTER Der Verteidigungsminister sucht nach Finanzierungsquellen für den A400M. USA und Europa zahlen Milliarden an ihre Flugzeugkonzerne, um sie gegen neue Konkurrenten abzusichern
AUSSENPOLITIK Die EU-Kommission und das neue Außenministerium streiten sich um Kompetenzen und Budgets. Die neue Außenministerin muss einen Spagat zwischen Kommission und Rat machen. Auch die neuen Diplomaten haben eine Zwitterstellung
DATENSCHUTZ Nach dem misslungenen Anschlag von Detroit bekommt eine alte Idee der EU-Komission neue Unterstützung: Die Daten aller Flugpassagiere in der Union sollen künftig 13 Jahre lang gespeichert werden
Das Bundesjustizministerium arbeitet an einer Reform der Sicherungsverwahrung. Es will sich gegen ein Urteil des Gerichtshofs für Menschenrechte wehren
Die EU ist der größte Geldgeber der Regierung Kabila. Aber nun bekommt ihr Entwicklungskommissar Karel de Gucht wegen kritischer Worte kein Einreisevisum mehr.
KOALITION I Außenminister Westerwelle bejaht den EU-Beitritt der Türkei und wirft der CSU „kleinkariertes“ Verhalten vor. Doch die türkischen Medien fragen ihn, für wen er spricht
Die CSU lehnt den türkischen EU-Beitritt weiter ab, will Westerwelle aber nicht kritisieren. Kurz zuvor erst hatte CSU-General Dobrindt via Fernsehinterview Westerwelle hart angegriffen.
Merkels Entscheidung, Oettinger als EU-Kommissar nach Brüssel zu schicken, ist nicht nur peinlich. Denn ausgerechnet der Atomfreund und Lobbyst der Konzerne soll das Energieressort übernehmen.
