taz.de

„Kleiner Höcke“ muss draußen bleiben

Der Ex-Abgeordnete Jens Maier (AfD) darf nicht wieder Richter werden. Nach viel Kritik will das Justizministerium Sachsen ihn in den Ruhestand schicken – Bezüge behält er vorerst

Von Michael Bartsch und Gareth Joswig

14.2.2022

inland, S. 6

Staatssekretärin über Stadt-Land-Politik

„Das System ist ein anderes“

Die Grüne Manuela Rottmann kommt aus der Rhön und macht Bundespolitik. Viele ihrer Kolleg*innen erforschten ländliche Gegenden „wie fremde Galaxien“, sagt sie.

Interview von Peter Unfried

12.2.2022

Debatte über grünen Lobbyismus

Empörend ist was anderes

Kommentar von Lea Fauth

Besser eine Greenpeace-Leiterin im Ministerium als schon wieder ein Banker. Trotzdem ist das Prinzip Lobbyismus ein Problem für die Demokratie.

10.2.2022

Annalena Baerbock mit Maske und Yair Lapid (setzt die Maske gerade auf) auf einer Pressekonferenz. Sie neigen sich einander zu, als sagten sie etwas zueinander, dabei berühren sich die Köpfe fast

Israel-Besuch der Außenministerin

Nicht nur warme Worte

Außenministerin Baerbock besucht auf ihrer Nahostreise zuerst Israel. In ihrer Performance unterscheidet sie sich in Nuancen von ihren Vorgängern.

Von Judith Poppe

10.2.2022

Scholz im weißen Hemd von hinten, winkt einer Menge zu

Rechtswidrige „Razzia“ im Wahlkampf

Beispielloser Justizskandal

Kommentar von Ulrike Herrmann

Nun ist es amtlich: Die Union missbrauchte das Ansehen des Rechtsstaats, um im Wahlkampf dem SPD-Kandidaten zu schaden. Das muss Konsequenzen haben.

10.2.2022

Kameramann von dem Bundesministerium der Justiz

Gericht moniert „Razzia“ in Ministerium

Aufregerthema verpufft

Die Durchsuchung im Bundesjustizministerium im Herbst war laut Gerichtsentscheid nicht angemessen. Dabei waren die Umstände von Anfang an seltsam.

Von Ulrike Herrmann

10.2.2022

Das Foto zeigt Polizisten, die vor sitzenden Menschen stehen, die eine Autobahnauffahrt blockieren.

Blockade-Debatte im Landesparlament

„Völlig inakzeptabel“

SPD-Innensenatorin Iris Spranger verurteilt im Abgeordnetenhaus die jüngsten Straßenblockaden. Ihre Koalitionspartner zeigen hingegen Verständnis.

Von Stefan Alberti

10.2.2022

aktivisten mit einem Banner v, von hinten in der einer Reihe auf der Straße sitzend,davor Polizisten und Autos

Grüner Agrarminister zu Klimaprotesten

Özdemir gegen Autobahnblockaden

Der Agrarminister kritisiert die Forderung, Supermärkte zum Spenden nicht verkaufter Lebensmittel zu verpflichten. Aktivisten widersprechen.

Von Jost Maurin

10.2.2022

Jenniver Morgan steht vor einem Greenpeace Schiff

Neue deutsche Klimaaußenpolitik

Klimaschutz made in Germany

Außenministerin Baerbock beruft eine Sonderbotschafterin für Klimapolitik: Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan soll weltweit Allianzen bilden.

Von Bernhard Pötter

9.2.2022

Neue Klima-Sonderberauftragte

Eine exzellente Wahl

Kommentar von Bernhard Pötter

Die Ex-Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan ist genau die Richtige: Sie weiß, wie dringend Klimaschutz ist. Und wie man dafür breite Bündnisse schafft.

9.2.2022

„Durchschaubare Vorwürfe“

Innenministerin Faeser verteidigt Veröffentlichung im Magazin „Antifa“

7.2.2022

inland, S. 6

Kritik an Innenministerin Nancy Faeser

Gefährliche Geiferer

Kommentar von Matthias Meisner

Das Gegeifer über einen Gastbeitrag von Innenministerin Faeser für ein antifaschistisches Magazin lässt die Brandmauer gegen rechts gefährlich wanken.

6.2.2022