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Fünf grüne Gießkannen hängen auf einer Stange

Investitionsbonus für Unternehmen

Das habecksche Gießkannenprinzip

Wirtschaftsminister Habeck will mit einer Prämie für Investitionen aller Unternehmen die Wirtschaft ankurbeln. In der Koalition kommt das schlecht an.
Von Anja Krüger

23.10.2024

Habeck gestikuliert mit Zeigefinger und Daumen

Robert Habecks Deutschlandfonds

So sinnvoll wie aussichtslos

Kommentar von Simon Poelchau
Habeck will der Wirtschaft ein Konjunkturprogramm verpassen. Das wird zwar an Lindner scheitern, aber es bietet einen ersten Ausblick auf den Wahlkampf.

23.10.2024

Christian Lindner spricht vor einem Gebäude mit der Presse

Alleingang des Finanzministers

Lindner will Bürgergeld kürzen

Pauschalen statt individuellem Bürgergeld und mehr Druck auf ukrainische Geflüchtete? Laut Lindner könnte das einige Milliarden Euro sparen.
Von Stella Lueneberg

23.10.2024

Christian Lindner greift sich an die Nase

Kritik an Initiative Finanzielle Bildung

Ministeriumsattacke auf Attac

Das Finanzministerium droht der NGO Attac mit juristischen Schritten. Die Gründe: eine kritische Website und ein geschütztes Design.
Von Ralf Pauli

23.10.2024

„Paar Hundert Häuser weniger“

Folgen der Krankenhausreform: Gesundheitsminister erwartet, dass viele Krankenhäuser schließen werden
Ausgabe vom  21.10.2024,  Seite 6, inland
Porträt von Claudia Bernhard, sie trägt Brille, dunkle Haare, Jacket und ein pinkfarbenes T-Shirt

Bremens Gesundheitssenatorin

„Die Fundamentalkritik an der Klinikreform teile ich nicht“

Mit Claudia Bernhard macht ausgerechnet eine linke Gesundheitspolitikerin eine Klinik dicht. Dazu verteidigt sie die umstrittene Krankenhausreform.
Interview von Manuela Heim

17.10.2024

Beamte der Bundespolizei kontrollieren ein Fahrzeug an der deutsch-dänischen Grenze.

Kontrollen an der Grenze zu Dänemark

„Rechtswidrige Dauerlösung“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt eine Verlängerungen der Kontrollen an der Grenze zu Dänemark an. Grüne und SSW halten das für überflüssig.
Von Franka Ferlemann

17.10.2024

Aktivisten mit Schultüten und Flagge von Attac stehen vor einem Banner mit der Aufschirft: Vorsicht: Finanzfänger ! Bremst euch Marktradikale

Plattform mitgeldundverstand.de

„FDP-Inhalte“ getarnt als Bildung

Finanzminister Lindner und Bildungsministerin Stark-Watzinger bringen ihre „Initiative Finanzielle Bildung“ voran. Sie ernten sehr gemischte Reaktionen.
Von Ralf Pauli

15.10.2024

Klaus Müller steht vor derBundesnetzagentur

„Welt“ diffamiert Behörde

Die böse grüne Bundesnetzagentur

Kolumne Flimmern und Rauschen von Steffen Grimberg
Die „Welt“ nennt die Bundesnetzagentur eine neue Zensurbehörde. Das ist ein unnötiger Aufschrei gegen eine normale rechtsstaatliche Aufgabe.

11.10.2024

Wahlplakat der Grünen in Brandenburg

Gescheiterte Politik der Grünen

Es gibt mehr als den Klimawandel

Gastkommentar von Daniel Mack
Die Grünen sind selbst schuld an ihrer Krise. Sie müssen sich auf eine Politik der Reform konzentrieren, ihr Fokus auf die Klimakrise reicht nicht.

7.10.2024

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, spricht mit Vertretern der Presse

Migrationsdebatte

Özdemir stellt sich nach rechts

In einem Gastbeitrag in der FAZ spielt Cem Özdemir die Erfahrungen seiner Tochter gegen Mi­gran­ten in Deutschland aus. Das ist falsch.
Von Anton Dieckhoff

5.10.2024

Nahaufnahme einer Milchkuh

Tierschützer fordern von Ampel

Keine Kuh mehr in Ketten

Die von Agrarminister Özdemir geplanten Einschränkungen der Anbindehaltung reichen nicht, sagen Tierschützer. Sie fordern ein Komplettverbot.
Von Jost Maurin

27.9.2024

Ein Fahrradfahrer fahrt auf einem Fahrradweg neben dem Verkehr auf der Autobahn A5.

Ausbau der A5

Zehn Spuren für Frankfurt

Trotz breiter Kritik plant Verkehrsminister Wissing in Hessen den Ausbau der Autobahn. Ein Bündnis ruft am Sonntag zur Fahrraddemo auf der A5 auf.
Von Yağmur Ekim Çay

26.9.2024

Der Stumpf eines gefällten Baumes in einem Abholzungsgebiet

Entwaldungsverordnung der EU

Waldschutz soll warten

Neue Regeln sollen verbieten, dass Wälder für Warenproduktion gerodet werden. Doch Minister Özdemir will die Verordnung verschieben.
Von Heike Holdinghausen

26.9.2024

Ein Wolf (Canis Lupus Lupus) läuft durch ein Gehege.

Wölfe in Deutschland

Ein Ja für einfacheren Abschuss

Deutschland stimmt unter Druck von Bauern zu, den Schutz des Wolfs in einem internationalen Abkommen zu senken. Das soll Abschüsse erleichtern.
Von Jost Maurin

25.9.2024

Robert Habeck steigt aus einem Auto

Autogipfel im Wirtschaftsministerium

Ein bisschen mehr Abgas soll’s sein

Wirtschaftsminister Habeck verspricht der Autoindustrie, in Brüssel für mildere CO2-Regeln zu kämpfen. Dort stößt das auf wenig Gegenliebe.
Von Simon Poelchau und Eric Bonse

24.9.2024

Stefan Alberti hört der Bildungsministerin zu

Wie voneinem anderenStern

Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  25.9.2024,  Seite 22, berlin
Gelbe Schienenbaufahrzeuge stehen auf Schienen, davor stehen Männer in orangefarbener Warnkleidung und schauen interessiert auf die Schienen

Sanierungsplan der Deutschen Bahn

Umstrittene Schienen-Strategie

Weniger Personal, aber mehr pünktliche Züge – so will der Vorstand die Bahn fit machen. Jetzt fordert der Aufsichtsrat konkretere Pläne.
Von Nanja Boenisch

18.9.2024

Christian Lindner und Hubertus Heil geben zusammen ein Pressestatement ab

Öffentliche Aufträge

Lindner blockiert Tarifgesetz

Geht es nach Hubertus Heil, soll bei öffentlichen Aufträgen künftig nach Tarif gezahlt werden. Das Finanzministerium hat ein Veto eingelegt.
Von Amelie Sittenauer

18.9.2024

Reisende mit Rucksack und Rollkoffer vor mehreren Bahnticketautomaten

Was darf Mobilität kosten?

Bayern fordert 64-Euro-Ticket

Neuer Streit über die Finanzierung der bundesweit gültigen 49-Euro-Flatrate. Soll sie im kommenden Jahr teurer werden? Grüne finden: bloß nicht!

15.9.2024