Der Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegen rechtsextreme Gruppen ist zu begrüßen. Er kommt jedoch spät und hat den Beigeschmack von Wahlkampf.
Innenministerin Faeser verbietet die rechtsextreme Artgemeinschaft. Diese pflegte germanische Bräuche und NS-Rassenwahn – und hielt Kontakte ins NSU-Umfeld
Der Bereitschaft der Verbündeten zur langfristigen Ukrainehilfe bröckelt. Der Bundesverteidigungsminister wirbt dafür, dass Deutschland am Ball bleibt.
Weil der Senat nicht enteignen will, fordern Mieterverein und Grüne, den Marktzugang für börsennotierte Wohnungskonzerne zu beschränken. Der Senat hat da Zweifel.
